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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 1. Juli 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 1. Juli 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 03. Juli 2024 - 09h15

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • die Antwort auf die Anfrage Lauber Pascal - Für eine gerechtere Verteilung der Gewinne der Loterie Romande (LORO);
  • die Antwort auf die Anfrage Baschung Carole - Kantonales Zahnärzteverzeichnis: Gibt es praktizierende Zahnärztinnen und Zahnärzte im Kanton Freiburg ohne Berufsausübungsbewilligungen?; 
  • die Antwort auf die Motion Galley Liliane / Berset Alexandre - Standesinitiative - Elternurlaub – Schaffung der notwendigen Gesetzesgrundlagen;
  • die Antwort auf die Volksmotion Gomez Mariaca Leonardo / Haenni Philippe / Goedtkindt Dario / Lepore Maxime / Korkia Alexandre - Für Elternurlaub jetzt!;
  • die Antwort auf die Anfrage Schwaller-Merkle Esther / Sudan Stéphane - Regelung von Anstellungsbedingungen pflegender Angehöriger durch private Spitexfirmen; 
  • die Antwort auf die Anfrage Fattebert David / Gaillard Bertrand - Einstellung der Ausbildung für die Intervention in der ausserschulischen Betreuung an der HSA-FR;
  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Bau und die Ausstattung eines Gebäudes für das kantonale interinstitutionelle Lagerzentrum (SIC) in Givisiez;
  • die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland - Konformität von Lichtsignalen;
  • den gemeinsamen Bericht zu den Motionen Glasson Benoît / Zamofing Dominique - Anpassung der Wälder durch eine respektvolle Nutzung - und Ballmer Myriam / Glasson Benoît - Anpassung der Wälder angesichts von Borkenkäfer und Klimawandel;
  • die Antwort auf die Motion Zamofing Dominique / Thévoz Ivan - Entschädigung für Schäden an Kulturen durch Raben- und Saatkrähen;
  • den Dekretsentwurf 4 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Grandgirard Pierre-André / Glauser Fritz - Die 3,5 % des Anstosses!;
  • die Antwort auf die Anfrage Bortoluzzi Flavio / Dorthe Sébastien - Besetzung der Universität Fribourg für politische Zwecke - Was sagt der Staatsrat?; 
  • die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland / Kolly Gabriel - Abschaffung der schulischen Aktivitäten zum Muttertag zugunsten einer «Elternfeier»; 
  • die Antwort auf den Auftrag Mäder-Brülhart Bernadette / Pauchard Marc / Bortoluzzi Flavio / Jaquier Armand / Schwander Susanne / Julmy Markus / de Weck Antoinette / Thalmann-Bolz Katharina / Rodriguez Rose-Marie / Pasquier Nicolas - Die Schuldirektionen der Primarschulen (PS) verfügen bis Ende 2030 über die gleichen Zeitressourcen für die Führung ihrer Schulen wie die Schuldirektionen der Orientierungsschulen (OS); 
  • den Gesetzesentwurf über die Verhütung von Unfällen auf Baustellen (VUBG); 
  • die Antwort auf die Anfrage Berset Christel / Menoud-Baldi Luana - Windmessungen in allen Gebieten, die im KRP aufgeführt sind: Wie ein fachgemässes Verfahren garantieren?.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • der Kommission des Konservatoriums; 
  • des Steuerungsausschusses «Sanierung Schiffenen»; 
  • des Steuerungsausschusses für die Revision des Teils Windenergie des kantonalen Richtplans (COPIL Windenergie);
  • der beratenden Kommission für nachhaltige Entwicklung.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 03.07.2024 - 12h19

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