Die Staatskanzlei hat am Montag, 20. Oktober 2025, um 17 Uhr eine Ankündigung eines Referendumsbegehrens der Sozialdemokratischen Partei Freiburg (SPF), der Vorstände der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (FEDE) und des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sowie eines Vertreters der Grünen Freiburg erhalten, mit dem das Gesetz vom 10. Oktober 2025 zur Sanierung der Kantonsfinanzen (SKfG) dem Volk unterbreitet werden soll.
Dieses Begehren wurde gemäss Artikel 130 des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) angekündigt, nachdem das genannte Gesetz am 17. Oktober 2025 in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg (ASF) veröffentlicht worden war.
Es ist mit 190 Unterschriften versehen.
Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft vom 17. Oktober 2025 bis zum 16. Januar 2026.
Die Zahl der gültigen Unterschriften und die Feststellung über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens werden anschliessend im Amtsblatt veröffentlicht.
Kommt das Referendum zustande, so wird dieses Gesetz an einem Datum, das demnächst vom Staatsrat festgelegt wird, zur Abstimmung unterbreitet.
