Die Legislaturperiode 2022–2026 begann unter schwierigen Rahmenbedingungen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie geprägt waren und zu denen rasch die Folgen des Krieges in der Ukraine kamen. Sie stützte sich auf ein Programm, das sich an drei strategischen Achsen orientierte, die den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen, ergänzt durch zwei bereichsübergreifende Katalysatoren: Governance und Digitalisierung.
Das Legislaturprogramm war Teil einer Vision für das Jahr 2035, deren Ziel es war, künftigen Generationen einen mutigen, innovativen, prosperierenden, harmonischen und nachhaltigen Kanton Freiburg zu bieten. Fünf Jahre später ist der Staatsrat der Ansicht, diesen Kurs beibehalten und sein Programm im Rahmen eines kollegialen Vorgehens umgesetzt zu haben.
Fortschritte in den Bereichen der drei strategischen Achsen
In der ersten Achse, die der wirtschaftlichen Entwicklung und der Bildung gewidmet ist, wurde die kantonale Strategie für den digitalen Unterricht in den obligatorischen Schulen konkretisiert und die Ausbildung der Lehrpersonen unter einem Dach zusammengefasst. Im Bereich der beruflichen Bildung schafft das neue Gesetz günstige Voraussetzungen, um diesen Bildungsweg angesichts der Herausforderungen der Zukunft zu stärken, insbesondere durch die Förderung der Zweisprachigkeit und des lebenslangen Lernens. Der Kanton hat zudem die Verbindungen zwischen Hochschulen, Forschung und Unternehmen gestärkt und gleichzeitig seine Position in Branchen mit hoher Wertschöpfung gefestigt, wie die Ansiedlung von Rolex in Bulle verdeutlicht. Im Bereich der Lebensmittelindustrie bekräftigte er sein Ziel den Kanton Freiburg mithilfe der Strategie «Fribourg Agri&Food» sowie durch den Ausbau von Grangeneuve, Agroscope und AgriCo zur ersten Adresse in der Schweiz zu machen. Die Öffentlichkeit kehrte zudem mit grossem Interesse in die Kantons- und Universitätsbibliothek (KUB) zurück, während die neue Tourismusstrategie zu neuen Übernachtungsrekorden im Kanton führte.
Im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat der Staatsrat die Folgen des demografischen Wandels und der Alterung der Bevölkerung vorweggenommen, indem er die Planung der Langzeitpflege festgelegt hat. Er legte dem Volk ein Dekret zur Finanzierung des HFR vor, das auf breite Zustimmung stiess, während das neue Spitalzentrum (Projekt «Zenith») mit der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs eine weitere Etappe erreicht hat. Die Familien-Ergänzungsleistungen wurden eingeführt und das Sozialhilfegesetz modernisiert. Die Massnahmen für Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Opfer von Gewalt wurden ausgebaut.
Im Bereich der dritten strategischen Achse, die dem ökologischen Wandel gewidmet ist, hat der Staatsrat den Klimaplan umgesetzt und dessen zweite Generation vorbereitet, während der Kanton Freiburg als erster Schweizer Kanton ein kantonales Klimagesetz verabschiedet hat. Auch die Energiewende ist vorangekommen, und das Angebot im öffentlichen Verkehr wurde ausgebaut. Weitere Fortschritte wurden in den Bereichen Biodiversität, Wald und Wasserwirtschaft erzielt – Themen, deren Bedeutung durch die Hitzewelle im Sommer 2026 erneut deutlich wurde.
Ein moderner Staat im Dienste der Bevölkerung
Im Bereich des Katalysators Governance wurden die Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden, die Justizreform und die neue Gesetzgebung zum Bevölkerungsschutz verabschiedet. Nach fast 50 Jahren erfolgloser Bemühungen hat der Kanton Freiburg zudem sein erstes Gesetz über die Amtssprachen und die Förderung der Zweisprachigkeit verabschiedet, das es insbesondere bestimmten Gemeinden ermöglicht, sowohl Französisch als auch Deutsch als Amtssprachen festzulegen.
Im Bereich des Katalysators Digitalisierung hat die Entwicklung des virtuellen Schalters dazu geführt, dass deutlich mehr Behördengänge online erledigt werden können. Dank der Zusammenarbeit mit dem Freiburger Gemeindeverband wurde der virtuelle Schalter allen Gemeinden des Kantons zur Verfügung gestellt. Die Digitalisierung der Leistungen der Justiz hat einen grossen Schritt nach vorne gemacht, während der Staat mit der Modernisierung seiner IT-Anwendungslandschaft begonnen und die Informationssicherheit verstärkt hat.
Neben den im Regierungsprogramm festgelegten Zielen wurden während der Legislaturperiode zwölf kantonale Vorlagen zur Abstimmung gebracht. Der Staatsrat freut sich, dass er zehnmal die Unterstützung der Bevölkerung erhalten hat, bedauert jedoch, dass seinen Vorschlägen zur Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden sowie zum Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen nicht gefolgt wurde.
«Baustellen», die über das Jahr 2026 hinaus bestehen bleiben
Die zunehmende Komplexität der Dossiers hat den bereichsübergreifenden Charakter des staatlichen Handelns und die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen verstärkt. Diese Entwicklung dürfte sich über das Jahr 2026 hinaus fortsetzen, insbesondere im Zuge des Ausbaus des künftigen Gesundheitszentrums in Bertigny. Dieses Thema wird sich in der Tat sowohl in strategischer als auch in finanzieller Hinsicht als eines der wichtigsten Dossiers der kommenden Legislaturperiode erweisen. Dieser Aspekt wird umso deutlicher zum Tragen kommen, als der Kanton weiterhin mit grossen Herausforderungen konfrontiert sein wird – und zwar vor dem Hintergrund eines zunehmenden Kostendrucks, der insbesondere auf die kantonalen Subventionen, die demografische Entwicklung und die Lastenverschiebungen durch den Bund im Rahmen seines Sanierungsplans zurückzuführen ist. .
Die Bilanz, ein reich bebildertes Dokument mit rund 60 Seiten, erscheint auf Deutsch und Französisch. Sie wird ausschliesslich in elektronischer Form veröffentlicht. Sie wird auch an den Grossen Rat überwiesen.
