26. Juni 2019 -10h25

Zusammenfassung der Sitzung

Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena
Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena © Alle Rechte vorbehalten

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat der Justizkommission - Schliessung des Zentralgefängnisses und Schaffung eines Strafjustizzentrums1);
  • die Antwort auf die Anfrage Schnyder Erika - Unbegleitete Minderjährige - Ausweisungsverfahren1);
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei1);
  • den Berichtsentwurf zur Revision der Strafvollzugsplanung 2016–20261);
  • die Antwort auf die Motion Meyer Loetscher Anne/Dafflon Hubert – Im Gesetz vom 4. November 2011 über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser für den Staat die Möglichkeit vorsehen, die Garantie für Anleihen der öffentlichen Einrichtungen zu übernehmen1);
  • den Bericht zur finanziellen Lage (Bilanz) der Aktiengesellschaft SICHH AG am
    31. Dezember 20181);
  • die Antwort auf die Motion Pythoud-Gaillard Chantal/Ganioz Xavier - Mindestlohn von 4000 Franken für das Staatspersonal1);
  • die Antwort auf die Motion Waeber Emanuel/Kolly Nicolas - Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger1);
  • die Antwort auf die Motion Gapany Johanna/Morel Bertrand - Airbnb: Eine Chance, das Tourismusangebot zu diversifizieren1);
  • die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe/Bertschi Jean - Ehemalige Tetra-Pak-Fabrik in Romont: Wie geht es weiter?1);
  • die Antwort auf die Anfrage Grandgirard Pierre-André/Savary-Moser Nadia – Produziert das Amt für Energie nur heisse Luft?1).

Er ermächtigt die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion den Vorentwurf zur Änderung des Reglements vom 20. Januar 1998 über die Abfallbewirtschaftung (ABR) in die Vernehmlassung zu geben1).

Er erlässt  die Verordnung über das kantonale Bezugssystem von Daten von Personen, von Organisationen und von Verzeichnissen (Pilotprojekt).

Anmerkung

Er ernennt ein neues Mitglied

  • der kantonalen Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (CCSIEM);
  • der Kommission für Erwachsenenbildung;
  • des Stiftungsrates der Stiftung Père Grégoire Girard.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Nächste Sitzung

Die nächste Staatsratssitzung findet am Donnerstag, 4. Juli 2019, statt. Die Zusammenfassung dieser Sitzung wird Ihnen am Freitag, 5. Juli 2019, ab 9.30 Uhr per E-Mail zugestellt.

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