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Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Staatsratssitzung vom 15. Januar 2019

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

16. Januar 2019 - 10h24

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule und des Gesetzes über die Sonderpädagogik;
  • die Antwort auf die Anfrage Gobet Nadine - Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (SG) und des Gesetzes über die Sonderpädagogik – Stellungnahme der KLV;
  • einen Dekretsentwurf über die kompensierten Nachtragskredite zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2018;
  • die Antwort auf die Motion Steiert Thierry / Morand Jacques ‒ Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG) ‒ Begrenzung der Abzüge für Fahrtkosten (Art. 27);
  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno - Immer weniger Arbeitszonen, immer mehr Wohnungen: Was unternimmt der Staatsrat?.

Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei in die Vernehmlassung zu geben.

Er genehmigt den kantonalen Tarifvertrag TARMED zwischen der Ärztegesellschaft des Kantons Freiburg und der Einkaufsgemeinschaft HSK.

Er legt den Kantonsanteil an der Abgeltung von stationären Leistungen fest.

Er begrenzt die Zahl der Aufnahmen in die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die französischsprachige Abteilung der Sekundarstufe 2 für das akademische Jahr 2019/20.

Er ändert den Beschluss über das Schulgeld und die Einschreibegebühr an den Schulen der Sekundarstufe 2.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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