Auf dem Weg zu einem günstigeren und stabileren Steuermodell für saubere Fahrzeuge

In seiner Sitzung vom vergangenen 31. März hat der Staatsrat der SJSD erlaubt, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzAG) in Vernehmlassung zu geben. Der Vorentwurf gibt zwei Motionen Folge.

Die Motion 2025-GC-13 «Für eine Aufhebung der Indexierung an den LIK», welche die Abschaffung der automatischen Anpassung an die Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) zugunsten anderer, ökonomischer oder technischer Kriterien verlangte, wurde vom Grossen Rat angenommen. Die Motion 2025-GC-67 «Für eine Fahrzeugbesteuerung im Einklang mit der Energiewende», die vorschlug, die leistungsabhängige Steuer durch ein System zu ersetzen, das auf den CO2-Emissionen oder dem entsprechenden Benzinverbrauch basiert, wurde zurückgezogen, nachdem der Staatsrat in seiner Antwort alternative Möglichkeiten eingebracht hatte.

Demnach wird mit dem Vorentwurf die Tarifanpassung an den LIK abgeschafft. Stattdessen erhält der Staatsrat die Möglichkeit, dem Grossen Rat höchstens einmal alle fünf Jahre (ausser unter ausserordentlichen Umständen) eine Anpassung des Tarifs «aus objektiven ökonomischen oder technischen Gründen» vorzuschlagen, zum Beispiel wenn neue Antriebs- oder Treibstoffarten aufkommen oder neue Fahrzeugtypen eingeführt werden, oder auch, wenn sich der Fahrzeugbestand oder die Verteilung der Fahrzeuge auf die verschiedenen Tarifstufen ändert.

In Bezug auf die Förderung emissionsarmer Fahrzeuge schlägt der Vorentwurf vor, die Reduktion aufgrund der Energieetikette A abzuschaffen, da das Bundesamt für Energie die Zahl der Fahrzeugmodelle, die von dieser Einstufung profitieren, drastisch gesenkt hat. Stattdessen soll für Elektro- und Wasserstoffantriebe eine dauerhafte Reduktion von 50 % und für Hybrid- und Gasantriebe eine Reduktion von 20 % eingeführt werden.

Die Vernehmlassung läuft bis 30. Juni 2026.