Transparenz – positives Echo
Im Bereich Öffentlichkeit und Transparenz stellte das Institut für Föderalismus der Behörde Anfang 2022 seinen zusammenfassenden Bericht über die 10 Jahre des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) zu. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das InfoG bei den meisten Nutzerinnen und Nutzern auf ein positives Echo stosse, es brauche keine tiefgreifenden gesetzgeberischen Änderungen und es gebe lediglich einige Verbesserungsvorschläge. Dabei geht es vor allem um die Verankerung der Mitwirkungspflicht der Parteien im Schlichtungsverfahren sowie um die Verabschiedung von Regeln für die Umsetzung von Schlichtungsvereinbarungen. Darüber hinaus werden weitere Vorschläge gemacht, wie die Sensibilisierung für das Zugangsrecht, insbesondere bei den Gemeinden.
Die Zahl der Schlichtungsgesuche war weiter hoch. Bei der Öffentlichkeitsbeauftragten wurden 35 Schlichtungsanträge eingereicht, von denen 14 Anträge die Windkraftanlagen betrafen. Im Fall der Windkraftanlagen legte die Öffentlichkeitsbeauftragte die Verfahren zusammen, und es konnten mehrere Einigungen erzielt werden. Insgesamt wurden 12 Empfehlungen abgegeben. Auf 4 Fälle konnte nach Rücksprache mit den Parteien nicht eingetreten werden.
Datenschutz – Digitalisierung der Verwaltung
Im Bereich Datenschutz ging die Digitalisierung der Verwaltung weiter und brachte immer weitere komplexe Projekte mit sich. Sie hatte auch eine Koordination innerhalb der Organe zur Folge, insbesondere die Zuweisung der Verantwortlichkeiten. Parallel dazu standen auch Cyberangriffe und Sicherheitslücken bei den Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Vordergrund.
Das kantonale Datenschutzgesetz (DSchG) ist in Totalrevision, um den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Freiburg einen zeitgemässen gesetzlichen Rahmen zu bieten, der auch eine Anpassung an die Standards des EU-Rechts und der Konvention 108+ des Europarats ermöglicht. Einerseits sieht die Reform eine stärkere Kontrolle und eine bessere Handhabe für die betroffenen Personen bezüglich der mit öffentlichen Körperschaften geteilten Informationen vor, andererseits sollen die Datenschutzauflagen für die Verantwortlichen innerhalb der Verwaltung strenger werden. Die Arbeitsbelastung im Bereich des Datenschutzes bleibt hoch. Nicht nur die Zahl der Fälle hat zugenommen, sondern auch ihre Komplexität
Mediation – administrative Integration
Im Bereich der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten ist im Berichtsjahr das revidierte Ombudsgesetz in Kraft getreten. Bei der Revision ging es einerseits darum, die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten administrativ in die ÖDSMB zu integrieren. Andererseits wurde die Bestimmung eingefügt, dass ein Mediationsverfahren nur mit dem Einverständnis der Parteien durchgeführt werden kann. Damit unterstrich der Gesetzgeber klar, dass er keine Ombudsstelle will, die auch ohne das Einverständnis der Parteien aktiv werden kann, sondern eine Mediationsstelle.
Bei der kantonalen Mediatorin gingen im Berichtsjahr 36 Anfragen ein, wovon sich 18 im Geltungsbereich des Gesetzes über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten befanden. Die Anliegen der ratsuchenden Personen wiesen eine grosse Vielfalt auf: so wandten sich die einen an die kantonale Mediatorin, weil sie einen Entscheid der Kantonsverwaltung als ungerecht empfanden, anderen dauerte die Wartezeit auf einen Bescheid zu lange oder sie hatten bereits mehrere Male erfolglos versucht, eine Behörde telefonisch zu erreichen. Wieder andere verstanden nicht, was ihnen in einem Antwortschreiben genau gesagt werden wollte, störten sich an Verfahrensänderungen oder fanden keine Informationen zu einem konkreten Thema. Auch Fragen zu Verwaltungsabläufen und Gesetzesanwendungen treffen immer wieder bei der Mediatorin ein.
Kommunikation – Alle Bereiche in Leichter Sprache erklärt
Die Behörde erarbeitete im Berichtsjahr in Zusammenarbeit mit dem Büro für Leichte Sprache der Pro Infirmis Präsentationstexte ihrer wichtigsten Dienstleistungen in Leichter Sprache. Damit sind nun Erklärungen zu allen drei Tätigkeitsbereichen auf der Website in Leichter Sprache verfügbar. Die Leichte Sprache macht Informationen für möglichst viele Menschen zugänglich und verständlich, insbesondere für Menschen mit Lese- und Verständnisschwierigkeiten.
