Auf den 1. August 2024 trat eine Teilrevision des Berner Polizeigesetzes in Kraft. Diese betraf unter anderem die automatisierte Fahrzeugfahndung (AF) und den Einsatz von Bodycams durch die Polizei.
Bildaufnahmen von Fahrzeuginsassen. Das Bundesgericht hat die Bestimmung aufgehoben, welche die Erstellung von Bildaufnahmen von Fahrzeuginsassinnen und -insassen erlaubte, wenn der automatisierte Abgleich eine Übereinstimmung mit einer Datenbank ergibt. Die Bestimmung ist insgesamt unverhältnismässig.
Speicherung von Nicht-Treffern. Das Bundesgericht hat zudem die Bestimmung aufgehoben, welche die Speicherung von Daten während 60 Tagen erlaubte, auch wenn der Abgleich mit einer Fahndungsdatei keine Übereinstimmung ergeben hat. Es befand, dass es sich dabei um eine geheime anlasslose Massenüberwachung handelt, ohne dass ein wirksamer Schutz gegen Missbrauch vorgesehen wäre. Bevor der Kanton die AF weiterverwenden darf, wird der Gesetzgeber eine Bestimmung zur Löschung von Nicht-Treffern erlassen müssen.
Körperkameras. Das Bundesgericht hat schliesslich die Regelung zum Einsatz von Bodycams aufgehoben. Gemäss Berner Polizeigesetz sollten die Bodycams einzig zur Strafverfolgung eingesetzt werden, was in den Kompetenzbereich des Bundes fällt. Es hielt fest, dass die Kantone den Einsatz von Bodycams nur dann vorsehen dürfen, wenn damit vorwiegend die Prävention von Straftaten bezweckt wird.
Weitere Informationen finden Sie im Urteil des Bundesgerichts sowie in der dazugehörigen Medienmitteilung .
