Die Parlamentarische Untersuchungskommission bedauert die Nachlässigkeit, die beim Bau des Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac vorherrschte

27 September 2021 - 14H05

Die Parlamentarische Untersuchungskommission «Fischzuchtanlage Estavayer-le-Lac» überwies ihren Bericht dem Grossen Rat und bittet diesen, in der Oktobersession davon Kenntnis zu nehmen. Am Ende ihrer Arbeit hält die Untersuchungskommission die Nachlässigkeit, die sowohl der Staatsrat als auch die betroffenen Direktionen und Akteure in diesem Dossier an den Tag legten, für unentschuldbar. Sie erwartet von der Regierung, dass sie die notwendigen Massnahmen ergreift, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.

Nach etwas mehr als einem Jahr Arbeit hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) «Fischzuchtanlage Estavayer-le-Lac» dem Grossen Rat ihren Bericht vorgelegt. Dieser verweist auf die chaotische Führung eines als unbedeutend eingestuften Projekts, an dem weder der Staatsrat noch die betroffenen Direktionen das erforderliche Interesse zeigten. Die Verantwortung für den Bau des neuen Fischzuchtanlage wurde Verwaltungseinheiten übertragen, deren Defizite bei der Organisation und Kohärenz die Ursache für die meisten Fehlentscheidungen und Fehler sind; diese werden im Bericht ausführlich dokumentiert. 
Zusammenfassend ist die Kommission der Auffassung, dass die Nachlässigkeit, welche die verschiedenen Akteure des Projekts an den Tag legten, unentschuldbar ist und dass die Leichtfertigkeit bei der Leitung des Projekts das Vertrauen der Freiburger Bürgerinnen und Bürger nicht verdient hat. 
Angesichts der Umstände, die zur Katastrophe in Estavayer-le-Lac führten, fordert die Untersuchungskommission den Staatsrat in ihren Empfehlungen auf, dafür zu sorgen, dass jedes Projekt, auch wenn es finanziell noch so bescheiden ist, mit einer klaren hierarchischen Struktur versehen wird, in der jeder und jedem ihre oder seine Rolle und ihre oder seine Verantwortung klar ist und die Personen diese auch wahrnehmen.  
Die PUK stellt überdies fest, dass in diesem Dossier – wie auch in anderen Dossiers zuvor und danach – das dem Grossen Rat vorgelegte Budget für das Projekt nicht ausreichte. Dass 500 000 Franken fehlten, als die Angebote eingingen, hat die reibungslose Abwicklung des Projekts nachhaltig und auf Dauer gestört. Die Untersuchungskommission erwartet deshalb von der Regierung, dass sie beim Grossen Rat einen Kredit beantragt, der den tatsächlichen Kosten der Arbeiten so nahe wie möglich kommt. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren immer wieder zu ungenaue Zahlenangaben gemacht wurden, hat der Glaubwürdigkeit des Staates geschadet. So kann und darf es nicht weitergehen. 


Ein kollektives Versagen 

 

Die PUK ist der Auffassung, dass das Scheitern des Projekts der neuen Fischzuchtanlage kollektiv ist und dass die politische Verantwortung für dieses Scheitern ebenfalls kollektiv ist. Dennoch sollten seiner Auffasung nach bestimmte Akteure für ihr Handeln oder Nichthandeln besonders getadelt werden. Die Untersuchungskommission hat sich daher entschieden, nicht nur auf die Verantwortung des Staatsrates und der Verwaltungseinheiten zu verweisen: Gemäss dem vom Grossen Rat verabschiedeten Dekret nannte sie die Personen, die ihrer Ansicht nach an diesem Debakel beteiligt waren, ohne auf eine zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche Verantwortung hinzuweisen. Die PUK erinnert daran, dass sie kein juristisches Organ ist und dass ihr Bericht keine Rechtswirkung entfalten soll. Es ist daher nicht Sache der Untersuchungskommission, ein Verfahren zur Bestrafung der von ihr identifizierten Verantwortlichen einzuleiten; sie überlässt es dem Staatsrat, die ihm angemessen erscheinenden Massnahmen zu ergreifen. 

Eine notwendige Wiederinbetriebnahme  

Um den Auftrag des Grossen Rates zu erfüllen, beauftragte die PUK die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) in Zollikofen, zu prüfen, ob der vom Staatsrat auf 1,5 Millionen Franken geschätzte Betrag für die Wiederinbetriebnahme der Fischzuchtanlage stimmt. Nach der Analyse der Bedürfnisse und der Überprüfung der Kosten für die verschiedenen Komponenten und Dienstleistungen kam die HAFL zu einem leicht tieferen Preis von 1,4 Millionen Franken.  
Aus den Gesprächen der Kommission mit Fachleuten und Interessenvertretern des Fischzuchtmilieus geht hervor, dass es unterschiedliche Ansichten über die Notwendigkeit des Besatzes von Felchen für die Berufsfischerei gibt. Sie stellt jedoch fest, dass angesichts des Klimawandels allgemein Einigkeit herrscht darüber, dass solche Infrastrukturen in Zukunft für die Erhaltung bedrohter einheimischer Arten unerlässlich sein werden. Um dieser zwingenden Aufgabe gerecht zu werden, kann der Staat nicht darauf verzichten, sein eigenes für die Fischzucht erforderliches Personal auszubilden, das die Anlagen technisch beherrscht und über das Wissen über die Fischaufzucht verfügt. 
Die PUK ist deshalb der Auffassung, dass die Wiederinbetriebnahme der Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac für den Kanton Freiburg eine Notwendigkeit ist. Sie ist sich bewusst, dass dies mit Kosten verbunden ist, glaubt aber, dass der Erhalt der biologischen Vielfalt und des Know-hows diesen Preis wert ist. Deshalb unterstützen die PUK-Mitglieder einstimmig die Volksmotion 2020-GC-28 «Wiedereröffnung der neuen Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac».  

Auftrag vollständig erfüllt 

 Die PUK ist der Auffassung, dass sie mit dem Vorlegen ihres Berichts am heutigen Tag den vom Grossen Rat erteilten Auftrag vollständig erfüllte. Zur Erinnerung: Dieser stellte folgende Forderungen an die Kommission: 

>    Sie klärt die Umstände, die zur jetzigen Situation geführt haben.
>    Sie beurteilt die getroffenen Entscheidungen.
>    Sie bestimmt allfällige Verfehlungen und wer sie begangen hat.
>    Sie klärt die Verantwortung der verschiedenen Beteiligten.
>    Sie prüft, ob der Betrag von 1,5 Millionen Franken, der für die Wiederinbetriebnahme der Fischzuchtanlage nötig ist, korrekt ist.

Weitere Auskünfte 
Roland Mesot, Präsident der PUK, +41 79 411 60 65

Eric Collomb, Vizepräsident der PUK, +41 79 237 42 27