COVID-19: Informationen betreffend Gemeinden und politische Rechte

2. April 2020 -12h48

Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie braucht es das Engagement aller Behörden. Den Gemeinden kommt eine wesentliche Rolle zu, da sie für die Bevölkerung wichtige Leistungen erbringen. Es wurden mehrere Massnahmen ergriffen, um sie in ihrem Engagement zu unterstützen und ihren Betrieb während der Krise zu regeln. Der Staatsrat hat die Urnengänge vom 17. Mai 2020 abgesagt und wird alles daransetzen, dass diese Situation für die kommende Legislaturperiode keine Folgen haben wird. Unterschriftensammlungen für Referenden und Initiativen sind im Übrigen untersagt und die Fristen stehen still.

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Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mobilisiert sämtliche Behörden auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebne. Das Engagement der Gemeinden ist ein wesentliches Element in der Krise, die den Kanton Freiburg seit mehreren Wochen heimsucht.

Die Gemeinden erbringen in dieser Krisenzeit wesentliche Leistungen für die Bevölkerung. Ihnen kommt eine zentrale Rolle zu, insbesondere beim Angebot familienergänzender Tagesbetreuungseinrichtungen, der Betreuung und Unterstützung betagter und besonders gefährdeter Personen, der öffentlichen Ordnung oder der Abfallentsorgung. Die Gemeindebehörden müssen diese Leistungen sicherstellen und gleichzeitig die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Nutzer gewährleisten. Die Gemeindeebene ist auch äusserst wichtig für die Aufrechterhaltung des aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus geschwächten sozialen Gefüges.

Das KFO hat daher in Absprache mit der Oberamtmännerkonferenz, dem Freiburger Gemeindeverband (FGV) und den betroffenen Direktionen des Staates zahlreiche Richtlinien zur Orientierung der Gemeinden verabschiedet. Angesichts des Ausmasses der Krise, die Auswirkungen auf zahlreiche Zuständigkeitsbereiche der Gemeinden hat, werden ihnen gegenwärtig Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, wie ein Monitoring-Instrument für die über 65-jährige Bevölkerung und besonders gefährdete Personen. FAQs zu verschiedenen Themenbereichen, in denen die Gemeinden rasch Antworten auf ihre Fragen finden und die es ihnen ermöglichen, ihre Bevölkerung zu informieren, werden die Hilfsmittel ergänzen. Die FAQs, in denen es um Fragen des Alltags, zu den Betreuungsstrukturen, den Schulen, Leistungen der Gemeinden und Gesundheitsfragen in Zusammenhang mit dem Virus geht, werden in den nächsten Tagen veröffentlicht. In Anbetracht der sich sehr schnell entwickelnden Situation werden sämtliche Richtlinien des KFO auf einer den Gemeindebehörden vorbehaltenen Website online gestellt. So haben sie stets Zugriff auf die aktuellste Version.