Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes zur Änderung des Mobilitätsgesetzes vom 19. Dezember 2025 und legt dessen Inkrafttreten auf den 1. März 2026 fest.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Julmy Markus / Bürdel Daniel - Primarschule Jaun – Sicherstellung des deutschsprachigen Schulkreises;
- die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Moussa Elias - Zum Traktandum «Staatsvoranschlag 2026 bis: Information über die Situation» der Grossratssitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2025.
Er bewilligt die Vernehmlassung:
- des Vorentwurfs zur Änderung des E-Government-Gesetzes (kommunale Leistungen);
- des Vorentwurfs zum Gesetz über die Wirtschaftsentwicklung und die Innovation (WIG);
- des Berichts über die Spitalplanung 2026.
Er ernennt ein neues Mitglied der kantonalen Berufsbildungskommission.Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
