Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 8. Juni 2021

9. Juni 2021 -10h26

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Entwurf eines Dekrets über die Gewährung eines Verpflichtungskredits für die Umsetzung des Klimaplans des Kantons Freiburg;
  • die Antwort auf die Volksmotion Mader Jacques / Schafer Iris / Tattarletti Cristina / Hejda Nicolas – 500 Millionen für klima- und umweltfreundliche Massnahmen im Kanton Freiburg.

 

Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Gesetzgebung im Bereich der Verteilung der Aufgaben und der Finanzierung zwischen Staat und Gemeinden (1. Paket der Aufgabenentflechtung) in die Vernehmlassung zu geben.

 

Er genehmigt Änderungen der Statuten der Universität Freiburg.

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.