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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 5. November 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 5. November 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 06. November 2024 - 11h00

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • den Bericht zum Postulat Esseiva Catherine / Wicht Jean-Daniel - Konkurse und Konkursmissbrauch: Einführung neuer Massnahmen und Werkzeuge zur Förderung der kantonalen Wirtschaft und zur Stärkung der verantwortungsvollen Unternehmen;
  • die Antwort auf die Anfrage Berset Alexandre - Fehlende Beiträge für Krippenplätze in der Gemeinde Montagny; 
  • die Antwort auf die Anfrage Savary Daniel - Instandsetzung der Umgebung der Wohnsiedlung «Les Terrasses d’Ogoz» in Pont-en-Ogoz
  • den Dekretsentwurf 1 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Motion Schneuwly Achim / de Weck Antoinette - Gesetzesanpassung Art. 47 Abs.1 und Art. 48 Abs.1: Erhebung der Grundstückgewinn- und der Handänderungssteuer;
  • die Antwort auf das Postulat Clément Christian / Dafflon Hubert - Welche Strategie für die Entwicklung von Biogas in unserem Kanton?

Er erlässt: 

  • die Verordnung über die Neuorganisation der institutionellen Angelegenheiten; 
  • die Verordnung über das Vorgehen beim Bezug von Forderungen des Staates. 

Er ändert die Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUV).

Er ernennt ein neues Mitglied der Konsultativkommission für Nachhaltigkeit. 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL)

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 06.11.2024 - 11h38

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