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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 13. November 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 13. November 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 15. November 2024 - 11h00

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • den Bericht zur Motion Clément Christian / Dafflon Hubert - Änderung des Energiereglements (EnR) als Folge der Motion 2022-GC-150 (Förderung der Fotovoltaik durch Unterstützung der Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch)
  • die Antwort auf die Anfrage Raetzo Tina / Ingold Françoise - Für welche Transparenz?
  • die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand / Sudan Stéphane - Konkurs der Progin SA: Was hat der Staatsrat unternommen?
  • die Antwort auf die Anfrage Levrat Marie / Berset Christel - Welche Auswirkungen hat die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024 des Bundes für den Kanton Freiburg?
  • die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Kolly Gabriel - Schaffung eines präziseren gesetzlichen Rahmens für den Kiesabbau
  • die Antwort auf die Motion Galley Liliane / Michellod Savio - Schaffung eines Rahmengesetzes zum Sozialwesen
  • die Antwort auf die Motion Mäder-Brülhart Bernadette / Hayoz Helfer Regula - Obligatorische Förderung der Unterrichtssprache vor der Einschulung in den Kindergarten

Er ändert: 

  • das Energiereglement (Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch); 
  • die Verordnung über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (Zusammenführung Lehrkörper HEP-PH FR – Uni).

Er ernennt je ein neues Mitglied: 

  • der Kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;
  • der kantonalen Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention. 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL)

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 15.11.2024 - 11h15

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