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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 28. Mai 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 28. Mai 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 31. Mai 2024 - 10h22

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes vom 07.02.2024 zur Änderung des Gesetzes vom über das Handelsregisteramt und legt dessen Inkrafttreten auf den 1. Juni 2024 fest.

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • die Antwort auf die Motion Clément Christian / Defferrard Francine - Mehr Transparenz im Energiemix der Wärmenetze; 
  • die Antwort auf die Anfrage Peiry Stéphane / Bortoluzzi Flavio - Finanzhilfen für die Lokalpresse; 
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel / Morand Jacques - Lehraufsicht in unserem Kanton: Wer macht was?; 
  • die Antwort auf die Motion Peiry Stéphane / Glasson Benoît - Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (FHG);
  • die Antwort auf die Anfrage Thévoz Ivan / Papaux David - Vorentwurf zur Teilrevision des Epidemiengesetzes: Welche Auswirkungen hat die Position des Staatsrats auf die Freiburger Bevölkerung?.

Er erlässt die Verordnung über die Massnahmen zur Förderung der Ausbildung durch eine Finanzhilfe während der Ausbildung im Bereich der Pflege.

Er bewilligt die Vernehmlassung zur kantonalen Strategie «Frühe Kindheit».

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission der Kantons- und Universitätsbibliothek.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 31.05.2024 - 10h22

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