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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 14. Mai 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 14. Mai 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 15. Mai 2024 - 10h00

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • den Dekretsentwurf über einen Studienkredit für die Sanierung und den Umbau des Schlosses Bulle; 
  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Wiederinbetriebnahme der Fischzuchtanlage in Estavayer;
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes;
  • die Antwort auf die Anfrage Raetzo Tina / Berset Alexandre - Bestandesaufnahme und Schutz der Nase (Chondrostoma nasus)?;
  • die Antwort auf die Anfrage Barras Eric / Fahrni Marc - Schleppschlauchpflicht und Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte;
  • die Antwort auf die Anfrage Levrat Marie / Jaquier Armand - 13. AHV-Rente: Potenzielle Steuermehreinnahmen für Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung verwenden;
  • die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland / Beaud Catherine - Verzögerungen bei den Steuerveranlagungen der KSTV; 
  • die Antwort auf die Motion Bapst Pierre-Alain / Pauchard Marc - Finanzierung der Transportkosten für Schülerinnen und Schüler des Förderprogramms Sport-Kunst-Ausbildung; 
  • die Antwort auf die Anfrage Dorthe Sébastien - Wie sieht die finanzielle Zukunft des freiburger spitals aus?. 

Er nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2023 des FNPG und überweist ihn an den Grossen Rat. 

Er ändert die Verordnung über die Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte. 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 15.05.2024 - 10h07

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