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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 27. August 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 27. August 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 28. August 2024 - 10h00

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger;
  • den Gesetzesentwurf über den Bevölkerungsschutz (BevSG);
  • die Antwort auf die Motion Zermatten Estelle / Zurich Simon - Erschöpftes Pflegepersonal: für ein effizientes Pikett- und Dienstplansystem;
  • die Antwort auf die Anfrage Pythoud-Gaillard Chantal / de Weck Antoinette - Bericht der HfG-FR zum Pflegepersonalmangel, und dann?;
  • die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Levrat Marie - Finanzierung von Massnahmen gegen Trockenheit durch Abgaben auf privaten Schwimmbädern;
  • die Antwort auf die Anfrage Ingold François - Welche Nutzung des Zentralgefängnisses?;
  • die Antwort auf die Anfrage Barras Eric / Remy-Ruffieux Annick - Vorbehalte zur Koordination der Strassenbauarbeiten in Broc und auf dem Abschnitt Corbières–Villarvolard; 
  • die Antwort auf die Anfrage Barras Eric - Vorbehalte zur Koordination der Strassenbauarbeiten in Broc und auf dem Abschnitt Corbières–Villarvolard; 
  • die Antwort auf die Motion Barras Eric / Gaillard Bertrand - Chablis;
  • den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern; 
  • die Antwort auf die Motion Papaux David / Thévoz Ivan - Umfassende Information der Eltern über den Unterricht zur Sexualität und Transidentität und Möglichkeit für die Eltern, die Schülerinnen und Schüler von diesen Lektionen zu befreien;
  • den Bericht zum Postulat Dafflon Hubert / Clément Christian - Pumpspeicherpotenzial der Wasserkraft im Kanton Freiburg.

Er erlässt die Verordnung über Finanzhilfe für Berufsfischer für die Jahre 2025, 2026 und 2027.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • der Interinstitutionellen Zusammenarbeit IIZ;
  • der Kulturgüterkommission.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 28.08.2024 - 10h06

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