Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg am Sonntag, 26. April 2026, zu folgendem Gegenstand zur Volksabstimmung ein: «Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen».
Es verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Bortoluzzi Flavio / Bapst Bernard - Einführung einer dynamischen elektronischen Überwachung zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt;
- die Antwort auf die Anfrage Baeriswyl Laurent / Baschung Carole - Runder Tisch SAF;
- die Antwort auf die Anfrage Baeriswyl Laurent - Glasfasererschliessung – Wo steht der Kanton Freiburg?;
- die Antwort auf die Motion Esseiva Catherine / Michellod Savio - Effiziente Wassernutzung: «Entwicklung eines Konzepts zur Wiederverwendung von Trinkwasser»!;
- die Antwort auf die Motion Esseiva Catherine / Raetzo Carole - Effiziente Wassernutzung: «Weniger Verluste und Lecks in den Verteilnetzen»!;
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel / Bortoluzzi Flavio - Wo steht der Kanton Freiburg beim Ausbau des Glasfasernetzes und der digitalen Infrastruktur?;
- die Antwort auf die Anfrage Savary Daniel - Durchfahrt von Neyruz, Anfrage nach Präzisierungen;
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel / Lauber Pascal - Verschmutzung der Seen in unserem Kanton: Wer gibt diese Analysen in Auftrag und aufgrund welcher Kriterien?;
- die Antwort auf die Anfrage Dorthe Sébastien / Michellod Savio - Stand der Dematerialisierung und digitalen Archivierung im Rahmen des Richtplans der Digitalisierung 2022–2026;
- die Antwort auf den Auftrag Michellod Savio / Bürdel Daniel / Bronchi Laurent / Berset Christel / Vial Pierre / Kehl Roland / Wicht Jean-Daniel / Thalmann-Bolz Katharina / Sudan Stéphane / Esseiva Catherine - Für eine einheitliche Strategie an der Nahtstelle 1 (Schule-Beruf).
Er genehmigt:
- die KVG-Tarifverträge 2025 zwischen dem Interkantonalen Spital der Broye, tarifsuisse ag, der CSS Kranken-Versicherung AG und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG über die Vergütung von stationären Rehabilitationsbehandlungen gemäss KVG;
- den KVG-Tarifvertrag zur Vergütung ambulanter Hebammenleistungen zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband, Sektion Freiburg, und der CSS Kranken-Versicherung AG.
Er ändert die Verordnung über die Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg.
Er delegiert der Gemeinde Freiburg die Kompetenzen im Bereich der Mobilitätsinfrastrukturen.
Er ändert das Reglement über die Fähigkeitsprüfung für die Jagd.
Er erlässt
- die Verordnung über das Sonderwaldreservat La Patta;
- die Verordnung über das Waldreservat Les Planeys.
Er bewilligt die Vernehmlassung:
- zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Sportgesetzes (Verlängerung der Subventionierung von Schwimmbädern um 5 Jahre);
- zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsgesetzes;
- zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des RPBG;
- zum Entwurf der Verordnung zur Änderung des RPBR.
Er ernennt je ein neues Mitglied
- der kantonalen Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention;
- der kantonalen Kommission für die Verwendung des Entschuldungsfonds;
- der Kommission zur Koordination des Leistungsangebots der Institutionen;
- der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte;
- des Lenkungsausschusses und der Projektkommission zur Erneuerung und Sanierung der Domaine de Faverges;
- der Kommission für den Verkehr auf Meliorations- und Forststrassen;
- der Kommission für Schulbauten;
- der Konsultativkommission für die Jagd und das Wild.Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
