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  • Staatsratssitzung vom 5. September 2022

Staatsratssitzung vom 5. September 2022

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 07. September 2022 - 10h29 Archiviert

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Levrat Marie / Repond Brice - Ein Zeitungs-Jahresabonnement für alle neuen Bürgerinnen und Bürger des Kantons Freiburg;
  • die Antwort auf die Motion Kolly Nicolas / Dorthe Sébastien - Dekret für eine Studie zur Vorerkundung tiefengeothermischer Ressourcen;
  • den Bericht zum Postulat Kubski Grégoire / Rey Benoît - Aktuelle Lage, Finanzierung und Zukunft der Freiburger Medien;
  • die Antwort auf die Anfrage Jaquier Armand / Fattebert David - Wird der Beschäftigungsfonds gespeist, um den ausgesteuerten Arbeitslosen zu helfen oder um die vom Kanton geschuldeten Beiträge an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren?;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hundehaltung;
  • die Antwort auf die Eingabe Kolly Nicolas / Dupré Lucas: Antrag für ein beschleunigtes Verfahren für die Behandlung der Motion 2022-GC-146 «Ausserordentlicher Unterstützungskredit für die freiburgische Landwirtschaft infolge der Trockenheit»;
  • die Antwort auf die Motion Kolly Nicolas / Morel Bertrand - Vollständige Revision des Ausführungsgesetzes über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG), insbesondere in Bezug auf die Zwangsräumung;
  • die Antwort auf die Anfrage Gabriel Kolly - Zentralgefängnis: Was tut der Staatsrat? Verheimlicht er uns Verwaltungsprobleme?.

Er erlässt:

  • die Verordnung über den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2023 (IFAV 2023);
  • die Verordnung über Regulierungsabschüsse in Wasser- und Zugvogelreservaten von nationaler und internationaler Bedeutung.

Er berichtigt die Verordnung über die Verhängung von Ordnungsbussen durch die Gemeinde Murten.

Er ernennt neue Mitglieder der Kommission des Naturhistorischen Museums Freiburg.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Hauptbild
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
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Letzte Änderung: 29.03.2024 - 03h42

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