Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Gesetz vom 12. Dezember 2013 über die Aufhebung des Gesetzes über das Filmwesen und das Theater (Inkrafttreten: 1. Februar 2014);
- das Gesetz vom 12. Dezember 2013 über den Beitritt zur Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Inkrafttreten: 1. April 2014).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Emanuel Waeber - Entwicklung der Sportstätten in Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage Nicole Lehner-Gigon - Finanzierung der vom Frühberatungsdienst (FBD) angebotenen heilpädagogischen Früherziehung;
- einen Dekretsentwurf über die Einbürgerungen;
- die Antwort auf die Anfrage Benjamin Gasser/Benoît Piller - Lohnunterschiede in den vier Säulen der Freiburger Wirtschaft und in den öffentlich-rechtlichen Anstalten;
- die Antwort auf die Anfrage Laurent Thévoz - Austausch zweier Turbinen in Hauterive durch Groupe E.
Er ernennt die Projektoberleitung (COPIL) für die Revision des Strassengesetzes (StrG) und des Verkehrsgesetzes (VG):
- Präsident:
- Der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor;
- Mitglieder:
- Christine Meyer, juristische Beraterin, RUBD
- Martin Leu, juristischer Berater, RUBD
- André Magnin, Kantonsingenieur, Tiefbauamt
- Martin Tinguely, Dienstchef, Amt für Mobilität
- Alfons Piller, Gemeinderat in Plaffeien, Mitglied des Freiburger Gemeindeverbands (FGV)
- Marc Genilloud, Ingenieur, Mitglied des Freiburgischen Verbands der Beauftragten des Baugewerbes (FVBB)
- Serge Collaud, Generalsekretär, tpf.
Er bezeichnet Staatsrat Jean-Pierre Siggen, Erziehungs-, Kultur- und Sportdirektor, als Vertreter des Staates Freiburg im Rat des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg.
Aufgrund eines Rücktritts ernennt er:
- einen neuen Präsidenten der Kommission für das Universitätsstadion St. Leonhard;
- je ein neues Mitglied
- des kantonalen Rats für Prävention und Sicherheit;
- der Kommission des Konservatoriums.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.