Der Staatsrat hat mit Bedauern von der Ablehnung des Gesetzes zur Sanierung der Kantonsfinanzen (SKfG) mit 68,6% der Stimmen Kenntnis genommen. Das Gesetz, das durch ein Referendum bekämpft wurde, hätte die Wahrung des in der Verfassung verankerten ausgeglichenen Haushalts ermöglicht. Der Haushaltsentwurf 2026, der im Hinblick auf das Ergebnis dieser Abstimmung zurückgezogen wurde, muss nun aufgrund des Wegfallens der Massnahmen des SKfG überarbeitet werden, bevor dieser dem Grossen Rat in der Junisession präsentiert wird.
Wie vom Staatsrat bereits erwähnt, ändern die guten Ergebnisse des Jahres 2025 die besorgniserregenden Aussichten nicht, die durch den kantonalen Finanzplan für die nächsten Jahre hervorgehoben wurden. Dank dem SKfG und in einem weiteren Sinne dem Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen (PSKF) setzte sich der Staatsrat das Ziel, die Erhöhung der Kosten in Schach zu halten und weiterhin hochwertige Leistungen für die Bevölkerung anbieten zu können, ohne dabei die Steuerattraktivität des Kantons zu beeinträchtigen. Jetzt muss er andere Lösungen finden, um diese Situation zu kompensieren.
Zur Erinnerung: Das Sanierungsprogramm sah 85 Massnahmen vor, die im Zeitraum von 2026-2028 zu Verbesserungen von 405 Millionen Franken geführt hätten. Durch die Ablehnung der 18 Massnahmen, die im SKfG verankert sind, entgehen dem Staat über denselben Zeitraum Ressourcen in der Höhe von 320 Millionen Franken.
