Die Prognosen deuten auf eine besorgniserregende Verschlechterung der finanziellen Lage des Kantons hin. Die Freiburger Verfassung schreibt jedoch einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der Staatsrat hat daher ein Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen ausgearbeitet, um die Ausgaben zu bremsen. Das Ziel ist es, den Anstieg der Ausgaben einzudämmen und gleichzeitig qualitativ hochwertige Leistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten, ohne die Steuern zu erhöhen.
Das Programm sieht 85 Massnahmen vor, die im Zeitraum 2026-2028 zu Einsparungen von 405 Millionen Franken führen. Für 18 dieser Massnahmen ist ein Gesetz notwendig. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Bürgerinnen und Bürger am kommenden 26. April dazu aufgerufen werden, darüber abzustimmen.
Der Staatsrat empfiehlt, das Gesetz anzunehmen. Er betont, dass die vorgeschlagenen Massnahmen das Ergebnis eines partizipativen Prozesses sind, in dessen Rahmen bestimmte Vorschläge angepasst oder verworfen wurden, insbesondere zugunsten der Gemeinden oder des staatlichen Personals.
Ohne diese Massnahmen hätte der Haushalt 2026 die in der Verfassung verankerte Regel des ausgeglichenen Haushalts nicht mehr eingehalten. Aus diesem Grund hat der Staatsrat den Entwurf bis zur Abstimmung zurückgezogen. Sollte das Gesetz abgelehnt werden, rechnet er damit, dass ab 2027 Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zu erwarten sind.
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 26. April 2026 steht den Stimmberechtigten wie üblich eine Broschüre mit den wichtigsten Erläuterungen zum Abstimmungsgegenstand zur Verfügung, damit sie sich eine Meinung bilden können. Diese Broschüre wird durch ein erklärendes Video ergänzt. All dies ist nun auf der Website des Kantons Freiburg verfügbar
