Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) erteilt. Gleichzeitig beauftragte er das EJPD, einen Vorentwurf zur Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) zu erstellen.