Leistungen

Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (ÖDSMB) erbringt die nachstehenden Hauptleistungen (gegliedert nach Bereich). 

Bereich Öffentlichkeit und Transparenz:

• die Bevölkerung und die Personen, die ihr Recht geltend machen möchten, über die    Art, das Zugangsrecht auszuüben, informieren
• die Information der öffentlichen Organe über die Anforderungen, die mit der Einführung des Zugangsrechts verbunden sind, und die entsprechende Ausbildung gewährleisten
• die Schlichtungsaufgaben, die ihr oder ihm durch das InfoG übertragen werden, ausüben
• das Endergebnis der wichtigsten Fälle, in denen ein Schlichtungsverfahren durchgeführt oder ein Entscheid erlassen wurde, veröffentlichen.

Bereich Datenschutz:

• die Anwendung der Gesetzgebung über den Datenschutz überwachen, insbesondere mit systematischen Überprüfungen bei den betreffenden Organen;
• die betreffenden Organe beraten, insbesondere bei der Prüfung von Datenbearbeitungsvorhaben;
• die betroffenen Personen  über ihre Rechte aufklären;
• die Arbeiten ausführen, die ihr durch andere gesetzliche Bestimmungen übertragen werden (Stellungnahmen);
• mit der/dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten sowie mit den Datenschutzbehörden der anderen Kantone und ausländischen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten;
• prüfen, ob ein angemessener Schutz im Ausland im Sinne von Artikel 12a Abs. 3 gewährleistet ist;
• den Datenschutz in allen Aspekten wahren und im Notfall eingreifen, um die Grundrechte der Personen zu schützen, wenn öffentliche Organe Daten über sie bearbeiten.

Bereich der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten: 

Die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten steht sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Verwaltungsbehörden zur Verfügung und bietet bei Einverständnis der Parteien folgende Dienstleistungen an:

Für die Bürgerinnen und Bürger (Schweizerinnen und Schweizer sowie und Ausländerinnen und Ausländer, natürliche und juristische Personen)

• Beratung in ihren Beziehungen zu den Behörden
• Beratung für die Lösung des Konflikts (Auskünfte, weitere Hilfen und Schritte)
• Vermittlung (Gute Dienste) mit den Behörden
• Mediation auf Gesuch der Bürgerinnen und Bürger
• Mediation auf Antrag der Behörden
• Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der kantonalen Mediatorin

Für die kantonalen Verwaltungsbehörden

• Beratung in ihren Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern
• Vermittlung (Gute Dienste) mit den Bürgerinnen und Bürgern
• Mediation auf Ersuchen der Behörden
• Mediation auf Ersuchen der Bürgerinnen und Bürger
• Beurteilung der Gesetzmässigkeit und der Zweckmässigkeit
• Allgemeine Vorschläge und Empfehlungen zur Vorbeugung von Konflikten.