Einreichung des Referendumsbegehrens gegen das Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform – Steuervorlage 17 (SV17)

28. März 2019 -17h07

Die Staatskanzlei nahm heute Nachmittag vom Referendumskomitee gegen das Gesetz vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform – Steuervorlage 17 (SV17) Listen mit 7096 Unterschriften zur Unterstützung des Referendumsbegehrens entgegen, mit dem verlangt wird, dass dieses Gesetz dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.

Einreichen des Referendumsbegehrens gegen das Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform – Steuervorlage 17 (SV17)
Einreichen des Referendumsbegehrens gegen das Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform – Steuervorlage 17 (SV17) © Alle Rechte vorbehalten

Diese Listen wurden innert der gesetzlichen Frist, die heute, 28. März 2019, abläuft, eingereicht (Art. 130 des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG)).

Die Zahl der gültigen Unterschriften und die Feststellung über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Staatsrat hat beschlossen, dass, falls das Referendumsbegehren zustande kommt, die Abstimmung über dieses Gesetz am 30. Juni 2019 stattfindet.

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