Plattform gegen Diskriminierung und Belästigung erlaubt seit einem Jahr bessere Opferberatung und effizientere Täter/innen-Verfolgung

3. Februar 2021 -13h36

Seit einem Jahr unterhält die Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und den betroffenen Vereinen einen Mechanismus zur Bekämpfung von Diskriminierung und Belästigung. Sie setzt damit den Auftrag «Einführung einer Statistik zu LGBTI+-feindlichen Angriffen», den der Grosse Rat im Dezember 2019 angenommen hat, in einem erweiterten Rahmen um. 2020 wurden der Polizei rund 60 Vorfälle gemeldet, die zu 34 Strafklagen geführt haben und 39 mutmassliche Täter/innen betrafen. Demnächst sollen die Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei ihre Kompetenzen im Umgang mit Opfern in entsprechenden Schulungen erweitern. Diese waren aufgrund der Pandemie verschoben worden.

Polizei Empfang © Etat de Fribourg - Staat Freiburg

Am 18. Dezember 2019 stimmte der Grosse Rat dem Auftrag «Einführung einer Statistik zu LGBTI+-feindlichen Angriffen» zu. Damit ging er einen Schritt weiter als der Staatsrat, der vorgeschlagen hatte, die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten in diesem Problembereich zu vertiefen, die Führung einer konsolidierten Statistik zu diesen besonderen Angriffen jedoch als schwierig erachtet hatte. Abgesehen von dieser Nuance haben Exekutive und Legislative damit ein starkes Zeichen für ein entschiedeneres Vorgehen gegen solche Diskriminierungen, Belästigungen und Angriffe gesetzt.

Ab Anfang 2020 setzte die Kantonspolizei den Auftrag um. Dabei ergriff sie die Gelegenheit, ihre Arbeit für noch sicherere öffentliche Räume aufgrund der eingegangenen Informationen gezielter auszurichten. Es wurde eine Plattform zur Bekämpfung von Diskriminierung und Belästigung eingesetzt, in der die Freiburger Vereine für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt SARIGAI und LaGO (Lesbians, Gays and Others) sowie die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei vertreten sind. Die Plattform dient der Koordination der beteiligten Akteure, die zweimal pro Jahr zusammenkommen. Es geht in erster Linie darum, Kontakte zu knüpfen und eine Verbindung herzustellen, die einerseits das Problemverständnis und die Klärung der Bedürfnisse der Opfer fördert und andererseits die Einführung eines Standardablaufs sowie geeignete Verfahren in Koordination mit den Behörden der Strafverfolgung ermöglicht. Dank eines ehrlichen und konstruktiven Austausches führte die gute Zusammenarbeit rasch zu Ergebnissen und zu ersten Erfolgen.

Der Auftrag des Grossen Rates verlangte ausserdem, dass LGBTI+-feindliche Angriffe statistisch erfasst werden. Im Bewusstsein der gesellschaftlichen Entwicklung interpretierte die Kantonspolizei diesen Auftrag breiter, indem sie ab 1. Januar 2020 jegliche Form von Diskriminierung und Belästigung (u. a. LGBTI+-feindliche Angriffe und Delikte, Rassismus, Sexismus und Belästigungen) erfasste.

Ein weiteres Ziel besteht darin, in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern gezielte Schulungen für die Polizistinnen und Polizisten zu entwickeln, um diese noch stärker für die Problematik zu sensibilisieren (Schulung zu Vorurteilen, gesetzlichen Grundlagen usw.). Die Schulungen hätten bereits im Herbst 2020 stattfinden sollen, wurden aber wegen der Pandemie verschoben.

Unterdessen wurde dem Offizier Jean-Marc Andrey, Hauptmann und Leiter der Region Zentrum der Gendarmerie, die Zuständigkeit für Fragen der Diskriminierung und Belästigung übertragen. Er sorgt neben seiner ordentlichen Tätigkeit für die Vernetzung der verschiedenen Partner und überwacht den Prozess und seine Entwicklung. Ausserdem berät er den Führungsstab der Kantonspolizei bei der Durchführung der geplanten Schulungen zum Umgang mit Opfern von Diskriminierungen und/oder Belästigungen.

Erste Bilanz der gemeldeten Vorfälle
Die Problematik der Diskriminierung und Belästigung ist oft komplex. Nicht in allen Situationen handelt es sich um ein Delikt und nicht jeder Fall hat strafrechtliche Folgen. Dank der effizienten und wohlwollenden Behandlung wurde jedoch in den meisten Fällen eine Strafklage eingereicht. Mehrere mutmassliche Täter/innen wurden bei den Behörden angezeigt.

Von 1. Januar bis 31. Dezember 2020 wurden der Polizei 58 Vorfälle gemeldet. Es wurden 34 Strafklagen aufgenommen und 39 mutmassliche Täter/innen bei der zuständigen Behörde angezeigt. Weiter wurden 12 Fälle von Diskriminierung und/oder Angriffe, die sich gegen die LGBTI+-Gemeinschaft richteten, verzeichnet. In 9 Fällen wurde eine Strafklage eingereicht und 8 mutmassliche Täter/innen wurden den Behörden angezeigt. In den übrigen erfassten Fällen wurden rassistische Diskriminierung (35 Fälle – 19 Strafklagen – 23 angezeigte Personen), Belästigung im Alltag (10 Fälle – 6 Strafklagen – 8 angezeigte Personen) und in einem Fall eine andere Form von Diskriminierung festgestellt.

Bei der LGBTI+-feindlichen Diskriminierung waren 55 % der Opfer Frauen, 36 % Männer und 9 % andersgeschlechtliche Personen. Die meisten Täter/innen waren Männer (63 %). Meistens handelte es sich um verbale Angriffe (79 %), in 21% der Fälle kam es jedoch auch zu körperlicher Gewalt. Die Statistik zeigt ausserdem, dass sich die Vorfälle hauptsächlich gegen Ende der Woche am Abend und/oder in der Nacht ereigneten. In der Terminologie des Strafgesetzbuchs wurden Beschimpfungen und rassistische Diskriminierung am häufigsten festgestellt, gefolgt von Drohungen, Tätlichkeiten und Nötigungen. Das Phänomen tritt in den Sommermonaten häufiger auf, wobei hier die Auswirkungen der Coronapandemie zu berücksichtigen sind (beschränkte Öffnungszeiten von Geschäften, öffentlichen Gaststätten und Freizeitangeboten).

Weiterführung und Ausblick
Aufgrund dieser Feststellungen wird die Kantonspolizei Freiburg ihre operativen Anstrengungen weiterführen und mit gezielter und verstärkter Präsenz im öffentlichen Raum für die Sicherheit der Freiburgerinnen und Freiburger sorgen. Gleichzeitig soll die Erfassung von Diskriminierungen und Belästigungen in unserem Kanton weiter verbessert werden.

Die Opfer stehen dabei im Zentrum der polizeilichen Überlegungen und sollten nicht zögern, bei einer Polizistin oder einem Polizisten, über die Nummer 117 oder auf einem Polizeiposten Anzeige zu erstatten. So können die nächsten Schritte aufgezeigt werden, sei dies in Sachen Strafverfolgung, Beratung (Opferhilfe – Begleitung durch andere Einrichtungen usw.) oder Erfassung und Analyse.