Schutz des Klimas: Neue Beschlüsse des Staatsrats

14. Juni 2021 -10h56

Die Arbeiten an einer umfassenden Klimaschutzpolitik des Kantons Freiburg kommen voran. Der Staatsrat hat den nach der Vernehmlassung überarbeiteten Klimaplan verabschiedet. Zu dessen Umsetzung beantragt er dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 21 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre (2022-2026). Noch dieses Jahr will er den Vorentwurf für ein Klimagesetz präsentieren. Derweil ist die Umsetzung von 25 Zielen des Klimaplans bereits angelaufen.

Den aktuellen Stand der Dinge präsentierten am Montag drei Mitglieder des Staatsrats vor den Medien: Präsident und Umweltdirektor Jean-François Steiert, Vizepräsident und Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty sowie Land- und Forstwirtschaftsdirektor Didier Castella. Sie gingen dabei kurz auch auf das Resultat der eidgenössischen Volksabstimmung vom Vortag ein, bei der das CO2-Gesetz abgelehnt wurde. Das Nein heisse nicht, dass die Bevölkerung keinen Klimaschutz wolle, sagte Staatsratspräsident Steiert.

Klimaplan begrüsst

Dass die Politik zum Schutz des Klimas im Kanton Freiburg Zustimmung finde, hätten die Stellungnahmen zum Kantonalen Klimaplan gezeigt. Dieser sei in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst worden. Anpassungen gebe es dennoch.

So wurde zum Beispiel präzisiert, wie gemessen werden soll, ob die einzelnen Ziele erreicht werden. Einige Kapitel wurden komplett neu geschrieben (z.B. Kosten der Untätigkeit und Beträge, die außerhalb des kantonalen Klimaplans zugesagt wurden).

Zur Umsetzung des Klimaplans beantragt der Staatsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 21 Millionen Franken. Damit kann die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen in den Jahren 2022 bis 2026 finanziert werden.

Vorgezogene Massnahmen

Bereits angelaufen ist die Umsetzung von 25 vorgezogenen Massnahmen, wie dies im Klimaplan vorgesehen ist. So werden namentlich Biotope vernetzt, Ladestationen für Elektroautos installiert und Pilotprojekte zur Bekämpfung der Auswirkungen von Hitzeinseln in städtischen Gebieten gestartet.

Rund 500 Millionen für das Klima

Die drei Staatsräte wiesen ferner darauf hin, dass Klimaschutz nicht nur im Rahmen der Umsetzung des neuen Klimaplans betrieben werde. Vielmehr gebe es Anstrengungen in allen Politikbereichen, die ebenfalls einen bedeutenden Beitrag leisteten. Zu nennen seien etwa die Strategie für nachhaltige Entwicklung, das Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden, der Sachplan Velo und die künftige Biodiversitätsstrategie sowie der Pflanzenschutzmittel-Massnahmenplan, der zurzeit erarbeitet wird.

Der Staatsrat schätzt, dass der Staat Freiburg für diese Programme, die zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen, insgesamt rund 500 Millionen Franken einsetzt. Der Klimaplan ergänze und komplettiere diese Bemühungen und sorge für ein umfassend koordiniertes Vorgehen im Kanton.

Der Staatsrat schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, die Volksmotion «500 Millionen für klima- und umweltfreundliche Massnahmen im Kanton Freiburg» abzulehnen. Ein ähnlicher Betrag sei bereits in den ordentlichen Budgets vorgesehen.

Ein kantonales Klimagesetz

In einem nächsten Schritt wird der Staatsrat ein Klimagesetz präsentieren, das die nötigen gesetzlichen Instrumente bringt. Dies soll noch im laufenden Jahr geschehen. Damit setzt der Staatsrat auch die Motion «Kantonale gesetzliche Grundlage für Klima und Umwelt» um, die der Grosse Rat am 25. Juni 2020 gutgeheissen hatte.