Jahresbericht 2019 des Justizrates über seine Tätigkeit und diejenige der kantonalen Gerichtsbehörden

17. Juni 2020 -08h33

Die Freiburger Justiz hat im Jahr 2019 insgesamt gut gearbeitet; es sind keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen.

Rapport du Conseil de la magistrature
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Die Freiburger Justiz hat im Jahr 2019 insgesamt gut gearbeitet. Diese Feststellung geht auch aus dem Bericht über die Analyse der Funktionsweise der Gerichtsbehörden der Firma Ecoplan hervor, der dem Justizrat Ende des Jahres vorgelegt wurde. 

Das Kantonsgericht hat eine steigende Zahl von Neueingängen zu bewältigen (3249 im Jahr 2019, 2868 im Jahr 2015, d.h. ein Anstieg um 13.3 % in den letzten fünf Jahren). Die Situation der Sozialversicherungsgerichtshöfe ist besonders kritisch, obwohl die internen Massnahmen der letzten Jahre eine höhere Erledigungsrate ermöglicht haben. Um eine Verlängerung der durchschnittlichen Erledigungsdauer zu vermeiden, konnte die Sicherheits- und Justizdirektion auf Antrag des Kantonsgerichts und mit Unterstützung des Justizrats für 2020 eine auf ein Jahr befristete zusätzliche Gerichtsschreiber-Vollzeitstelle freigeben.

Die Staatsanwaltschaft verzeichnet eine hohe Arbeitslast. Das Jahr 2019 war eine besondere Herausforderung. Die Zunahme der Verfahren, die wachsende Zahl der Anträge und eine immer anspruchsvollere Rechtsprechung führen diese Behörde an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.

Die Arbeitslast der Bezirksgerichte bleibt allgemein hoch. Die Zahl der Neueingänge in Zivil-, Arbeitsgerichts- und Mietsachen ist leicht zurückgegangen und liegt auf einem mit 2017 vergleichbaren Stand (2019: 10395, 2018: 10605, 2017: 10341). Die Erledigungsrate bleibt stabil (2019: 10565, 2018: 10576, 2017: 10505).

Das derzeitige Verwaltungsprogramm Tribuna ermöglicht keine genauen Rückschlüsse in Bezug auf die einvernehmlich beigelegten Zivilverfahren. Bei den dem Schlichtungsverfahren nach Art. 197 ff. ZPO unterstellten Fällen beträgt die Erfolgsquote 26.8 %, bzw. 60.2 % unter Einschluss von Urteilen und anderen Erledigungen (2018: 28.7 % und 65.4 %; 2017: 31.7 % und 65.5 %, vgl. Tabelle S. 185). Bei den Arbeitsgerichten wurden 32 % der Fälle durch Schlichtung/Transaktion erledigt. In Strafsachen nimmt die Zahl der durch diese Behörden abgeurteilten Personen zu (2019: 1080 abgeurteilte Personen, 2018: 1001).

Das Bezirksgericht Greyerz ist unterbesetzt und stark belastet und ersucht seit mehreren Jahren um Verstärkung.

Die gerichtsunabhängige Einheit, deren Funktionsweise schrittweise verbessert wurde, hat ihre Wirkungskraft bewiesen. Angesichts der gegenwärtigen Überlastung der Gerichte ist sie ein unverzichtbares Instrument.

Nach dem starken Anstieg der Fälle des Zwangsmassnahmengerichts in den Jahren 2016 und 2017 und einem deutlichen Rückgang im Jahr 2018 hat sich die Zahl der Fälle im Jahr 2019 stabilisiert (2019: 688, 2018: 672, 2017: 897, 2016: 915). Die Arbeitslast der drei Richter (1.5 VZÄ) ist jedoch angesichts der besonderen Tätigkeit dieses Gerichts (sehr kurze Bearbeitungsfristen) nach wie vor hoch.

Mit 8600 neuen Fällen nimmt die Arbeitslast der Friedensgerichte weiter zu (2018: 8222; 2017: 7834). Dieser Anstieg geht mit einer Zunahme der Erledigungen einher (2019: 7995, 2018: 7768). Der statistische Teil der Friedensgerichte wurde mit zusätzlichen und detaillierten Rubriken erweitert, die die Tätigkeit dieser Behörden besser wiederspiegeln.

Zwischen 2018 und 2019 ist die Zahl der Fälle vor dem Jugendstrafgericht um 11.38 % gestiegen (zwischen 2015 und 2019 um 42.14 %); die Zahl der angezeigten Minderjährigen um 21.55 % (zwischen 2015 und 2019 um 29.47 %). Diese Zunahme hat für die Mitarbeitenden des Jugendgerichts in allen Bereichen zu einer massiven Arbeitsbelastung geführt. Trotz dieser Überlastung hat diese Behörde im Laufe dieses Jahres eine sehr grosse Zahl von Fällen erledigt.

Der im letzten Jahr bei den Schlichtungskommissionen für Mietsachen festgestellte Rückgang der neuen Fälle bestätigt sich (2019: 662, 2018: 835, 2017: 892). Mit einer durchschnittlichen Schlichtungsquote von 83.5 % im Saane-, 83 % im Greyerz-, Glane-, Broye- und Vivisbachbezirk und 67 % im Sense- und Seebezirk tragen diese Behörden aktiv dazu bei, die Justizbehörden in Mietsachen zu entlasten.

Der Justizrat dankt allen Akteuren der Justiz für ihre Arbeit und ihren Einsatz für die Gewährleistung der Rechtsprechung in unserem Kanton.