Staatsrechnung 2024: Ausgeglichenes Ergebnis dank Vermögensentnahme

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 27. Februar 2025 die Staatsrechnung 2024 des Kantons Freiburg verabschiedet, die folgende Ergebnisse ausweist:

• Ertragsüberschuss von 1 Million Franken in der Erfolgsrechnung,
• Ausgabenüberschuss von 211,6 Millionen Franken in der Investitionsrechnung,
• Finanzierungsfehlbetrag von 70,2 Millionen Franken,
• Selbstfinanzierungsgrad von 66,8 %.

Zum zweiten aufeinanderfolgenden Mal reichten die laufenden Einnahmen des Staates nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken, wobei die Differenz auch dieses Mal mittels Rückgriffs auf Rückstellungen wettgemacht werden konnte.

Steigender Ertrag

Der Ertrag des Rechnungsjahres 2024 beläuft sich auf 4341,2 Millionen Franken, das sind 2,4 % bzw. 103,5 Millionen Franken mehr als budgetiert. Dies ergibt folgendes Bild:

Die Gesamtertragsentwicklung erklärt sich hauptsächlich wie folgt:

• Der Kantonssteuerertrag liegt um 37,4 Millionen Franken und damit um 2,5 % über den Voranschlagsschätzungen. Diese Ertragssteigerung ist insbesondere den Steuern der natürlichen Personen, den Quellensteuern sowie den Vermögensgewinnsteuern zu verdanken.
• In der Position «Vermögenserträge und Entgelte» ist gegenüber dem Voranschlag ein Plus von 11,9 % zu verzeichnen. Grund dafür sind hauptsächlich die über den budgetierten Beträgen liegenden Erträge öffentlicher Unternehmungen (namentlich FKB), höhere Sozialabgabenerträge sowie höhere Zinserträge und Darlehen als veranschlagt.
• Die Entwicklung in der Position «Transferertrag» ist grösstenteils auf die signifikant höheren Beiträge für eigene Rechnung (+ 18,9 Millionen Franken) und den höheren Verrechnungssteueranteil (+ 9,8 Millionen Franken) zurückzuführen. Die Einnahmen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich entsprechen mit 619,2 Millionen Franken den Voranschlagsschätzungen.
• Wie im Voranschlag erwartet und wie bereits im Jahr 2023 hat der Kanton im Jahr 2024 keinen SNB-Gewinnausschüttungsanteil erhalten, und es war eine Entnahme aus der entsprechenden Rückstellung erforderlich. Weiter wurde die COVID-Rückstellung mit dem Wegfall der diesbezüglichen Gesundheitsrisiken zum Grossteil aufgelöst.

Laufender Aufwand höher als veranschlagt

Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung des Jahres 2024 beläuft sich auf 4340,2 Millionen Franken, das sind 103,4 Millionen Franken oder 2,4 % mehr als budgetiert. Dies ergibt folgendes Bild:

Die Überschreitung ist hauptsächlich auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Der Personalaufwand fällt um 0,8 % höher aus als veranschlagt. Diese Abweichung ist auf Personalmehrkosten von 4 Millionen Franken im besonderen Bereich der Universität sowie auf Mehrausgaben von 5 Millionen Franken für Hilfspersonal an der HES-SO//FR zurückzuführen, wobei diese Mehrkosten vollumfänglich durch Drittmittel gedeckt sind. Auch wenn man von diesen Spezialfällen absieht, liegt der Personalaufwand über dem budgetierten Betrag und nimmt weiter zu.
• Die Abschreibungen fallen aufgrund des unter den Erwartungen liegenden Fortschritts bei mehreren Investitionsvorhaben niedriger aus als budgetiert.
• Beim Transferaufwand (Subventionen) ist eine markante Zunahme gegenüber dem Voranschlag (+ 33,7 Millionen Franken) zu verzeichnen, und zwar hauptsächlich bei den Spitälern, im Asylwesen, bei den Erstattungen ausländischer Quellensteuern sowie bei der Sportförderung.
• Die Abweichung vom Voranschlag bei den Spezialfinanzierungen (+ 57 Millionen Franken) ist hauptsächlich auf die Einlagen in die Rückstellung für die HFR-Bilanzsanierung (+ 25 Millionen Franken) und die Rückstellung für die Risiken in Zusammenhang mit der Spitaltätigkeit (+13 Millionen Franken) zurückzuführen.

Sehr hohes Investitionsvolumen

Das Investitionsvolumen liegt leicht über dem Vorjahresbetrag und erreicht mit 253,8 Millionen Franken einen historischen Höchststand. Bei den Ausgaben für Sachgüter des Staates waren die wichtigsten Vorhaben namentlich der Bau und Ausbau von Gebäuden (Agroscope, SIC-Projekt, Heim Humilimont, Krippe «Les Galopins», nachhaltige Entwicklung – Sanierungen, Cliniques 15 und Poya-Kaserne im Gesamtbetrag von 49,1 Millionen Franken), die Kantons- und Hauptstrassen (26,4 Millionen Franken), die Kantons- und Universitätsbibliothek (22 Millionen Franken), die Freiburger Strafanstalt (12,8 Millionen Franken), das Naturhistorische Museum (4 Millionen Franken) und das Kollegium des Südens (3,4 Millionen Franken). 

Das Nettoinvestitionsvolumen (211,6 Millionen Franken) liegt im zweiten Jahr in Folge über der Marke von 200 Millionen Franken. Zählt man die Bruttoinvestitionen und die Kredite für den Gebäude- und Strassenunterhalt zusammen (35,7 Millionen Franken), so beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf 289,5 Millionen Franken, was 6,3 % der Brutto-Gesamtausgaben des Staates entspricht. Dies widerspiegelt die gewollt ehrgeizige Infrastrukturpolitik der Regierung. 

Notwendigkeit eines Sanierungsprogramms

Die Erfolgsrechnung weist vor Abschlussbuchungen zum zweiten Mal in Folge einen Aufwand­überschuss aus, und zwar in Höhe von 3,7 Millionen Franken.Angesichts der unverzichtbaren Rückstellungen, insbesondere in Zusammenhang mit der finanziellen Lage des HFR, konnte eine ausgeglichene Rechnung nur mit einer Vermögensentnahme und insbesondere einer Entnahme aus der SNB-Rückstellung erreicht werden. Überdies weist die Investitionsrechnung wiederum einen hohen Finanzierungsfehlbetrag aus, und zwar in Höhe von 70,2 Millionen Franken, der sich gegenüber dem Vorjahr um über 17 Millionen Franken verschlechtert hat (2023: – 52,6 Millionen Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad 2024 liegt mit 66,8 % zum zweiten Mal in Folge deutlich unter dem bei günstiger Konjunktur anzustrebenden Zielwert von 80 %, was eine erhebliche Inanspruchnahme des Staatsvermögens erforderte. Der wiederholte Rückgriff auf das Staatsvermögen hat übrigens zu dessen Halbierung in den letzten sechs Jahren geführt. 

Die Ergebnisse der Staatsrechnung 2024 bestätigen den bereits im letzten Jahr festgestellten Paradigmenwechsel sowie ein sich abzeichnendes strukturelles Defizit. Die Finanzplanzahlen 2025–2028 haben einen rapide und besorgniserregend steigenden Aufwandüberschuss in den kommenden Jahren aufgezeigt. An diesen Prognosen ändert auch die für 2025 angekündigte Gewinnausschüttung der SNB nichts, da diese Einnahmen schon eingeplant waren. Diese schlechten Finanzperspektiven und das Entlastungspaket des Bundes bestärken den Staatsrat in seinen Einschätzungen und in seinem Entscheid zur Ausarbeitung eines Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen, um diese im Griff behalten und die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen zu können. 

Es sei hier auch daran erinnert, dass die auf den Finanzplanarbeiten 2024 fussenden finanziellen Perspektiven von einer günstigen Konjunkturentwicklung ausgehen. Die derzeitigen geopolitischen Spannungen, insbesondere die bewaffneten Konflikte in Osteuropa und im Nahen Osten sowie die Gefahr von Handelskriegen zwischen den führenden Weltwirtschaftsmächten, führen zu grosser Verunsicherung hinsichtlich der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung bzw. derjenigen des Kantons Freiburg. Eine Verschlechterung der finanziellen Perspektiven des Staates kann daher nicht ausgeschlossen werden.