Eine Verpflichtung gemäss Klimagesetz
Das Klimagesetz (KlimG, RSF 815.1 ) verpflichtet den Staat, Klimaanliegen bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Tätigkeiten zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 1 KlimG). Diese Verpflichtung wird insbesondere für die in der Ausführungsverordnung definierten Projekte (KlimR, RSF 815.11) durch die Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Klimaanliegen umgesetzt (Art. 5 Abs. 2 KlimG).
Betroffen sind Gesetze, Strategien, Pläne und Programme des Staatsrats sowie alle Entscheide, die Bruttoinvestitionsausgaben auslösen, deren Wert 1/8 % der gesamten Ausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt (Art. 10 KlimR). Die Prüfung beschränkt sich auf die Themenbereiche des kantonalen Klimaplans.
Zwei Schritte zur Analyse und Verbesserung eines Projekts
Diese Prüfung erfolgt mithilfe des Klimatests, der aus zwei Schritten besteht.
1. Vorabtest
Der Vorabtest identifiziert die wichtigsten Auswirkungen des Projekts im Hinblick auf die Ziele des Klimagesetzes und ermöglicht eine Abschätzung der Grössenordnung seiner Klimaauswirkungen, unabhängig davon, ob diese positiv oder negativ sind.
2. Detailtest
Ist dies aufgrund des Detailtestds angezeigt, ermöglicht dieser zweite Schritt eine detailliertere Analyse und Quantifizierung der Klimaauswirkungen des Projekts. Anschliessend dient er als Grundlage, um das Projekt zu verbessern und allfällige Unvereinbarkeiten mit den Klimazielen zu reduzieren.
Das Ergebnis der Vorprüfung entscheidet darüber, ob das Projekt einer vertieften Prüfung unterzogen werden muss. Diese verfolgt zunächst das Ziel, die Klimaauswirkungen des Projekts möglichst umfassend zu analysieren und zu quantifizieren. In einem zweiten Schritt wird das Projekt auf Grundlage dieser Analyse weiterentwickelt.
Der Klimatest bietet sowohl den Direktionen als auch dem Staatsrat die Möglichkeit, den Zweck eines Projekts zu hinterfragen oder zu bestätigen, es zu verbessern und bei erheblicher Unvereinbarkeit mit den Klimazielen dessen Verzicht in Betracht zu ziehen. Deshalb erfolgt die Vorprüfung möglichst frühzeitig, bereits in der Initiierungsphase eines Projekts.
Verantwortlichkeiten und Unterstützung durch das Amt für Umwelt
Die für das Projekt zuständige Direktion ist verantwortlich für die Durchführung des Klimatests.
Das Amt für Umwelt (AfU) stellt die methodischen Grundlagen für die Durchführung des Klimatests bereit. Diese umfassen ein Formular und eine Anleitung für die Vorprüfung sowie Leitlinien für die Durchführung der vertieften Prüfung. Die methodischen Grundlagen wurden vom Staatsrat genehmigt.
Das AfU steht auf Anfrage der zuständigen Direktion während der gesamten Vorprüfungs- und Vertiefungsphase des Klimatests für technische Unterstützung zur Verfügung. Es begleitet die Durchführung der Klimatests und überprüft die Einhaltung der Anforderungen durch eine Qualitätskontrolle der Schlussberichte.
Schrittweise Einführung
Mit dem Inkrafttreten des Klimareglement am 1. Juli 2026 beginnt eine Übergangsphase, in der die Direktionen ihre Prozesse anpassen müssen, um dieses neue Verfahren zu integrieren. Die Projektverantwortlichen werden daher eingeladen, den Klimatest so früh wie möglich anzuwenden. Das AfU steht für die notwendige technische Unterstützung zur Verfügung.
Bis Ende 2026 können bestimmte Projekte aufgrund ihres fortgeschrittenen Projektstands zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Klimareglements ausnahmsweise von der Durchführung eines Klimatests befreit werden. In diesem Fall kann im Begleitbericht zum Projekt auf diese besondere Situation hingewiesen werden.