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Der Jahreswechsel bringt weitere Verbesserungen in der Bearbeitung der Baubewilligungsgesuche

Am 1. Januar 2015 treten mehrere Massnahmen für eine schnellere Behandlung von Baubewilligungsgesuchen in der Kantonsverwaltung in Kraft. Sie waren ab Juni in der Vernehmlassung und gaben kaum Anlass zu Kritik. Ab dem 1. Januar wird eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter beim Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) die Aufgabe haben, eine wirksamere Begleitung der Dossiers zu gewährleisten. Diese Person wird dafür sorgen müssen, dass die kantonalen Dienststellen die Fristen für das Verfassen des Gutachtens einhalten. Das heisst auch: Wenn eine Dienststelle innerhalb der ihr gewährten Frist keine Stellungnahme zu einem Baubewilligungsgesuch übermittelt, geht das BRPA davon aus, dass die betroffene Dienststelle auf ein Gutachten verzichtet und dass die nächste Etappe des Verfahrens eingeleitet werden kann. Ab dem 1. Januar braucht es zudem in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen keine Baubewilligung für Solaranlagen mehr; eine Meldung an die Gemeinde reicht aus.

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"Raum 2030": Die ersten Instrumente zur Umsetzung des RPG gehen in die Vernehmlassung

Das Projekt "Raum 2030" ist lanciert! Es legt die gewünschte Raumentwicklung des Kantons bis 2030 im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) fest. Die ersten Instrumente zur Umsetzung des RPG, d. h. die geplanten Änderungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) zur Einführung einer Mehrwertabgabe und zur Verwaltung der Bauzone, befinden sich bis März 2015 in der Vernehmlassung. Sie ermöglichen es, gegen die Baulandhortung vorzugehen und die aktive Bodenpolitik der öffentlichrechtlichen Körperschaften zu stärken. Ihr Inkrafttreten ist eine von zwei Bedingungen für die Aufhebung des gegenwärtigen Bauzonenmoratoriums. Der nächste Schritt ist die Totalrevision des kantonalen Richtplans.

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Neue Arbeitshilfe und Flyer zur Regionalplanung

Die neue „Arbeitshilfe zur Regionalplanung" ist für ein breites Publikum bestimmt, wie regionale Verbände, beauftragte Raumplanungsbüros oder auch kantonale Fachstellen. Diese Version ersetzt die ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 2002. Sie enthält insbesondere Informationen zu Organisation, Ablauf und Umsetzung einer Regionalplanung sowie deren raumplanerischen Instrumenten und zu erarbeitenden Sachthemen.

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