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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 9. Oktober 2023

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 9. Oktober 2023

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 11. Oktober 2023 - 10h40

Der Staatsrat bestätigt:

  • den Zeitplan für die allgemeinen Gemeindewahlen 2026;
  • den Zeitplan für die vorgezogenen Gemeindewahlen 2025;
  • den Zeitplan für die verschobenen Gemeindewahlen 2026;
  • den Zeitplan für die allgemeinen kantonalen Wahlen 2026.

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2024;
  • den Bericht zum Postulat Ingold François / Kolly Gabriel - Regularisierung von Anstellungen ausserhalb des Stellenetats;
  • den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat;
  • den Dekretsentwurf über eine Finanzhilfe für das freiburger spital.

Er erlässt die Verordnung über die Aufsicht über die Tier- und Pflanzenwelt und über die Jagd und die Fischerei.

 

Er ändert die Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien.



Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 25.02.2025 - 05h42

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