Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 8. Juli 2026

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung 

• des Gesetzes zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und legt das Inkrafttreten auf den 1. Oktober 2026 fest;
• des Gesetzes zur Änderung des Gewässergesetzes (Baugrenze und Beitragssatz) und legt das Inkrafttreten auf den 1. August 2026 fest.

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

• die Antwort auf das Postulat Galley Liliane / Bussard Frédéric - Für einen verantwortungsvollen und ethischen Einsatz von KI im Staat Freiburg: Einrichtung einer kantonalen Stelle¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage Galley Liliane - Wie sieht die Zukunft der "Ressourcerie" aus, die die Bluefactory zum 31. März 2026 verlassen muss?¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel / Genoud François - Aufenthaltstaxe: Warum benachteiligt der Staatsrat die Alphütten? Will der Freiburger Tourismusverband um jeden Preis Geld einnehmen?¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage de Weck Antoinette / Ingold François - Hat der Direktor einer AG in Händen des Staats uneingeschränkte Meinungsäusserungsfreiheit?¹⁾;
• die Antwort auf die Motion Kirthana Wickramasingam / Solange Berset - Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Grundsatzes der Lohngleichheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden¹⁾;
• den Dekretsentwurf zur Subventionierung des Baus einer neuen Orientierungsschule (OS) und einer Dreifachturnhalle am Standort «Les Taconnets» in Givisiez; der Umwandlung einer Wohnung in zwei Unterstützungsräume für die OS Pérolles in Freiburg; und die Schaffung von zwei neuen Klassenzimmern und die Umwandlung der Hausmeisterwohnung in Schulräume in der OS Marly¹⁾;
• die Antwort auf die Motion Wicht Jean-Daniel / de Weck Antoinette - Mehrwertabgabe für gemeinnützige Stiftungen¹⁾;
• die Antwort auf die Motion Raetzo Carole / Mesot Roland - Mehr Kompetenzen für die Gemeinden bei der Verwaltung und Umsetzung von Strassenbauprojekten¹⁾;
• den Bericht zum Postulat Dafflon Hubert / Wicht Jean-Daniel - Kantonale Bruttoinvestitionen: Weshalb immer diese Differenzen zwischen Voranschlag und Rechnung?¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage Defferrard Francine / Dafflon Hubert - In welchem Tempo plant der Staat Freiburg die Umsetzung der Mobilitätspläne innerhalb seiner Verwaltung, seiner öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der Gesellschaften, an denen er (direkt oder indirekt) die Kapitalmehrheit hat?¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage Morel Bertrand - Neues Avry-Zentrum ein wichtiges Projekt für Sarine West! Worauf wartet der Staat noch?¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage Dorthe Sébastien / Michellod Savio - Nationales Eisenbahnnetz: Welche Strategie verfolgt der Kanton Freiburg, um seine Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten?¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel - Verfügen Einwohnerinnen und Einwohner der Broye über sichere und leistungsfähige Strassen, um zum Hauptort und in den Süden des Kantons zu gelangen?¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel - Werden wir auf der Kantonsstrasse im Zentrum des Dorfes Ménières Badminton spielen können?¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage Savary Daniel - Bau des interinstitutionellen kantonalen Lagers für Kulturgüter mit vorgefertigten Betonelementen aus Frankreich: Was hat es damit auf sich?¹⁾;
• die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Levrat Marie - Überarbeitung der Familienpolitik – Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes auf 16 Wochen¹⁾;
• die Antwort auf die Anfrage Baeriswyl Laurent / Seewer Bojan Konstantin – Systemfehler im Flüchtlingswesen?¹

Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom Sonntag, 27. September 2026, zu den folgenden Vorlagen ein:

• Volksinitiative vom 11. April 2024 «Wahrung der Schweizer Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
• Volksinitiative vom 16. August 2024 «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»

Er ändert das Reglement über die Stipendien und Studiendarlehen.

Er verabschiedet die Verordnung zur Melde- und Reinigungspflicht für Schiffe (SMRPV).

Er genehmigt das Vernehmlassungsverfahren des Vorentwurfs des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die sozialmedizinischen Leistungen und seiner begleitenden Botschaft¹⁾.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter Vernehmlassungen des Bundes veröffentlicht.

Anmerkung

1. Diese Gegenstände werden den Medien zu einem späteren Zeitpunkt weitergeleitet

Nächste Sitzung

Die nächste Staatsratssitzung findet am Dienstag, 25. August 2026, statt. Die Zusammenfassung dieser Sitzung wird Ihnen Mittwoch, 26. August 2026, ab 9.30 Uhr per E-Mail zugestellt.

Medienplan 2026

Agenda der Veranstaltungen und Informationssitzungen der Kantonsverwaltung