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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 7. Juni 2022

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 7. Juni 2022

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 08. Juni 2022 - 09h20

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Gaillard Bertrand / Sudan Stéphane - Aufwertung der Einkünfte von betreuenden Angehörigen – Änderung der Steuerbefreiung der Einkünfte von betreuenden Angehörigen;
  • die Antwort auf die Anfrage Vonlanthen Rudolf - Einheimisches Wild und dessen Schutz;
  • die Antwort auf die Anfrage Dupré Lucas - 26 % der Lehrverträge werden aufgelöst, was wird der Staat dagegen unternehmen?;
  • die Antwort auf die Anfrage Remy-Ruffieux Annick / Brodard Claude - OECD/G20-Steuerreform für eine Mindestbesteuerung von Grossunternehmen: Freiburger Massnahmen.

Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht 2021 der KAAB und überweist ihn an den Grossen Rat.

Er überträgt der Gemeinde Avry die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.

Er ändert das Reglement über das Notariatspraktikum und die Notariatsprüfungen.

Er präzisiert gewisse Beträge der letzten Staatsrechnung.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • der Anwaltskommission;
  • der Kantonalen Kommission für Suchtfragen;
  • der Kantonalen Kommission für sanitätsdienstliche Notmassnahmen.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Hauptbild
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 10.03.2023 - 15h09

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