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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 5. März 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 5. März 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 06. März 2024 - 09h55

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • den Bericht über die Raumplanung;
  • die Antwort auf die Motion Senti Julia / Morand Jacques - VidG-Anpassung – Ermöglichen der Installation von Kameras für das Parkplatzmanagement im Sinne von Artikel 120 des neuen Mobilitätsgesetzes;
  • die Antwort auf die Anfrage Ingold François / Galley Liliane - Hochwasser vom 15. November 2023, Deponie La Pila und mögliche Verschmutzungsrisiken; 
  • die Antwort auf die Anfrage Ingold François / Kolly Gabriel - Details zu den Pauschalbeträgen, mehr Transparenz für die Grossratsmitglieder?; 
  • die Antwort auf die Motion Clément Christian / Dafflon Hubert - Die Entwicklung von Biogasanlagen unterstützen;
  • den Tätigkeitsbericht des Staatsrats für das Jahr 2023.

Er gibt bekannt:

  • das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 3. März 2024; 
  • die freiburgischen Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März 2024. 

Er erlässt:

  • die Verordnung über die Regulierungsabschlüsse in den Schutzgebieten (RegAbschV); 
  • die Verordnung über die Aufnahmekapazität und den Eignungstest für den Bachelor of Medicine (BMed) an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2024/25.


Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 08.07.2025 - 06h42

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