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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 24. September 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 24. September 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 25. September 2024 - 09h15

Der Staatsrat gibt bekannt:

  • die Resultate der kantonalen Volksabstimmung vom 22. September 2024;
  • die freiburgischen Resultate der eidgenössischen Volksabstimmung vom 22. September 2024.

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • die Antwort auf die Motion Barras Eric / Glasson Benoît - Bezahlkarte für Asylsuchende;
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Michel Pascale - Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Welche Auswirkungen für die Freiburger Bezügerinnen und Bezüger?;
  • die Antwort auf die Anfrage Dorthe Sébastien / Michellod Savio - Wie sorgt der Kanton Freiburg für IT-Resilienz?;
  • die Antwort auf die Anfrage Menétrey Lucie - Kosten der Mobilisierung von Studierenden für einen Waffenstillstand in Palästina: Kann der Staatsrat nähere Angaben machen?.

Er ändert: 

  • die Verordnung über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz;
  • die Verordnung über die Namen der Gemeinden und deren Zugehörigkeit zu den Verwaltungsbezirken.

Er verabschiedet die Verordnung über die Wiedereingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (WEV). 

Er ernennt ein neues Mitglied des Lenkungsausschusses für das Strassenverbindungsprojekt Marly–Matran.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 25.09.2024 - 09h21

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