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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 22. Februar 2022

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 22. Februar 2022

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 23. Februar 2022 - 10h37

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat Kolly Nicolas / Kubski Grégoire - Studie über die Entschädigung der Beisitzenden im Kanton Freiburg;
  • die Antwort auf den Auftrag Schnyder Erika / de Weck Antoinette / Pythoud-Gaillard Chantal / Mäder-Brülhart Bernadette / Bonny David / Dorthe Sébastien / Krattinger-Jutzet Ursula / Marmier Bruno / Chassot Claude / Mauron Pierre - Übernahme der Mehrkosten von Pflegeheimen und Spitexdiensten im Rahmen der finanziellen COVID-19-Unterstützungsmassnahmen;
  • die Antwort auf die Anfrage Schnyder Erika - Übernahme von Covid-Mehrkosten in der Pflege;
  • die Antwort auf die Anfrage Jaquier Armand / Demierre Philippe - Gewährleistung der Finanzierung leerer Betten wegen COVID-19 in den Institutionen in Verbindung zu Gemeinden oder Gemeindeverbänden und Sicherung des Kompetenzerhalts;
  • die Antwort auf die Anfrage Cotting-Chardonnens Violaine / Kubski Grégoire - Umsetzung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen für Familien;
  • die Antwort auf die Anfrage de Weck Antoinette / Berset Solange - Warum befindet sich der Windenergiestandort Murten-Salvenach nicht mehr im kantonalen Richtplan?.

Er ändert die Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.

Er hebt die Verordnung über die Covid-19-Zertifikatspflicht für den Studienbetrieb an Hochschulen auf.

Er erlässt die Verordnung über die Sportschiessanlagen.

Er legt fest:

  • den Kantonsanteil an der Abgeltung von stationären Leistungen für das Jahr 2023;
  • den Kantonsanteil für das Jahr 2023 an den Kosten der Leistungen der Akut- und Übergangspflege.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Hauptbild
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 10.03.2023 - 15h18

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