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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 18. März 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 18. März 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 20. März 2024 - 10h48

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • die Antwort auf die Anfrage Eric Barras - Grossbaustellen des Staats Freiburg: Mehrkosten und Verspätungen;
  • den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Auboranges, Chapelle, Ecublens und Rue;
  • den Tätigkeitsbericht und die Rechnung 2023 der Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);
  • den Tätigkeitsbericht und die Rechnung 2023 der Kantonalen Lehrmittelverwaltung (KLV).

Er erlässt die Verordnung über die Jagd auf das Wildschwein.

Er bewilligt die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG).

Er ernennt je ein neues Mitglied: 

  • der Kommission für Jugendfragen; 
  • der Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institutionen für Erwachsene mit Behinderungen;
  • der Kommission für die Planung des Leistungsangebots für Minderjährige und junge Erwachsene;
  • der Schätzungskommission für die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes und die Handänderungssteuer. 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 20.03.2024 - 10h58

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