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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 16. Mai 2022

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 16. Mai 2022

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 18. Mai 2022 - 10h25

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat Glasson Benoît / Wicht Jean-Daniel - Thermische Gebäudehülle;
  • die Antwort auf die Anfrage Zürich Simon / Levrat Marie - Sanktionen gegen Russland – Wie steht es damit in Freiburg?;
  • die Antwort auf die Anfrage Ingold François - PKSPF und problematische Anlagen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine;
  • die Antwort auf das Postulat Schumacher Jean-Daniel / Zadory Michel - Vorbereitung der Freiburger Studierenden auf den Eignungstest für das Medizinstudium (EMS) in der Abteilung Medizin an der Universität Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Pierre Mauron / Rey Benoît - Schulpsychologinnen und Schulpsychologen: Erklärung der Unterschiede bei Behandlung und Betreuung. Betreuung der Kinder im Vorschul- bis Jugendalter: Hat der Kanton genügend Fachpsychologinnen und Fachpsychologen, um den Bedarf zu decken?;
  • die Antwort auf die Anfrage Mäder-Brülhart Bernadette - Wie können die Schulen und KITAS für die Zukunft virus-sicherer gemacht werden?;
  • die Antwort auf die Motion Schwaller-Merkle Esther / Dafflon Hubert - Überprüfung der Personaldotation und Kostenübernahme für Spitexdienste und der ihnen übertragenen Aufgaben.

Er ändert:

  • die Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus (MPAV COVID-19).
  • die Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle 2022 (WMHV-COVID-19 22).

Er überträgt der Gemeinde Broc die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • der Beratenden Kommission Velo;
  • der Kommission für den Verkehr auf Meliorations- und Forststrassen;
  • der Kommission für Altlasten (AltlastK);
  • der Informatikkommission des Staates;
  • der Kommission für Infrastrukturinformatik;
  • der beratenden Kommission für die Vernetzung;
  • der Lehraufsichtskommission der Landwirtschaft und deren Berufe;
  • der Kommission von Grangeneuve;
  • der Kommission für die Weiterbildung und die Dienstleistungen;
  • der Kommission für Pflanzenschutz;
  • der Kommission für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft;
  • der Bildungskommission für Hauswirtschaft und bäuerliche Hauswirtschaft;
  • der Kommission für die milch- und lebensmitteltechnologischen Ausbildungen;
  • der Kommission der Pädagogischen Hochschule Freiburg;
  • der Kommission für Schülerbestände in der Primarschule;
  • der Kommission für Erwachsenenbildung;
  • des Rats der Stiftung Père Grégoire Girard;
  • des Senats der Universität;
  • der provisorischen kantonalen Kommission für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen (BBHK);
  • der beratenden Kommission im Bereich der Prostitution;
  • der Prüfungskommission für die Sicherheitsunternehmen.

     

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Hauptbild
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 10.03.2023 - 15h12

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