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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 16. Februar 2022

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 16. Februar 2022

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 16. Februar 2022 - 10h44

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von ergänzenden Massnahmen für Härtefälle und von Massnahmen für Publikumsanlässe (Schutzschirm);
  • die Antwort auf die Motion Collaud Romain / Morel Bertrand - Änderung des Gesetzes über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (HGStG) - teilweise Befreiung von den Handänderungssteuern;
  • die Antwort auf die Motion Collaud Romain / Gobet Nadine - Handänderungssteuern für Unternehmen bei Neubauten in Stockwerkeigentum;
  • die Antwort auf die Anfrage Schnyder Erika - Scheitern von Grossfreiburg – Folgen;
  • die Antwort auf die Anfrage Kubski Grégoire / Moussa Elias - Kollegialitätsprinzip und Amtsgeheimnis im Staatsrat.

Er genehmigt die KVG-Tarifverträge zwischen der Vereinigung der Waadtländer Spitäler und der CSS Kranken-Versicherung AG bzw. der HSK AG für das Interkantonale Spital der Broye, über akut-stationäre Behandlungen.

Er ernennt je ein neues Mitglied: 

  • des Steuerungsausschusses der Umfahrungsstrasse Prez-vers-Noréaz;
  • des Steuerungsausschusses des Strassenverbindungsprojekts Marly-Matran;
  • des Steuerungsausschusses der Umfahrungsstrasse Kerzers;
  • des Steuerungsausschusses des Projektes «E-Health im Kanton Freiburg»;
  • der kantonalen Kommission für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und Überschuldung;
  • des Verwaltungsrats von Belgaz.



Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Hauptbild
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 10.03.2023 - 15h18

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