Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Pythoud / Gaillard Chantal - Wie wirkt sich die Abschaffung der Notfallpauschalen durch die Krankenkassen auf die Permanences und Gesundheitszentren aus?;
- die Antwort auf die Motion Schroeter Alexander / Moussa Elias - Gesetzesänderungen, damit Schotter- und Steingärten nicht mehr als Grünfläche angerechnet werden können;
- den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Fétigny und Ménières;
- den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Gurmels und Ulmiz;
- den Dekretsentwurf 3 über die Einbürgerungen;
- den Gesetzesentwurf über die kulturellen Institutionen des Staates (KISG);
- den Gesetzesentwurf über die Förderung kultureller Aktivitäten (FKAG);
- die Antwort auf die Anfrage Thévoz Ivan / de Weck Antoinette - Auswirkung von Streuströmen auf Landwirtschaftsbetriebe: Welche Massnahmen wird der Kanton ergreifen?.
Er genehmigt und überweist an den Grossen Rat:
- den Tätigkeitsbericht 2024 der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt (KSVA);
- den Tätigkeitsbericht 2024 der Kantonalen Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB).
Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:
- den Tätigkeitsbericht 2024 des HFR;
- den Geschäftsbericht 2024 der Freiburger Kantonalbank (FKB);
- den Jahresbericht 2024 der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSF).
Er ändert:
- die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten;
- die Verordnung über den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume;
- die Verordnung über die Gebühren und Beiträge von Studierenden an der Fachhochschule Westschweiz//Freiburg.
Er bewilligt die Vernehmlassung zum Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates (BewKo).
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter fr.ch/de/sk/ab/vernehmlassungen-des-bundes veröffentlicht.
