Staatsratssitzung vom 24. März 2014

26 März 2014 - 10H45

<p>Zusammenfassung der Sitzung</p>

Der Staatsrat  nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2013 des Amts für Strassenverkehr und Schifffahrt und leitet ihn an den Grossen Rat weiter.

Er ändert

  • die Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei;
  • die Verordnung über die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

Er legt fest

  • den Kantonsanteil an der Abgeltung der stationären Leistungen;
  • den TARMED-Taxpunktwert 2013 der Freiburger Spitäler für somatische Pflege und des Freiburger Netzes für psychische Gesundheit für die der tarifsuisse ag sowie Assura und Supra angegliederten Krankenversicherer;
  • die Aufnahmekapazität und den Eignungstest für die Studiengänge der Human- und Zahnmedizin an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2014/15.

Infolge von Rücktritten ernennt er ein neues Mitglied und ein neues Ersatzmitglied des Direktionsrats der Fachhochschule Freiburg für Soziale Arbeit. 

Er nimmt Kenntnis vom Rücktritt eines Mitglieds der Rekurskommission für Bodenverbesserungen (BVRK). 

Er ernennt

  • zwei neue Mitglieder der kantonalen Kommission für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und Überschuldung.
  • die Mitglieder der Kommission für die vom Staat erlassenen Normvorschriften für die Gemeinden:
    • Präsident:
      • Daniel Berset, Staatsschatzverwalter
    • Mitglieder:
      • Willy Schorderet, Oberamtmann des Glanebezirks, Oberamtmännerkonferenz
      • Nadia Savary, Präsidentin des Freiburger Gemeindeverbands (FGV)
      • Yves Menoud, Ammann von Bulle, Vorstandsmitglied des FGV
      • Alfons Piller, Gemeinderat von Plaffeien, Vorstandsmitglied des FGV
      • Giulietta Montalto, wissenschaftliche Mitarbeiterin, EKSD
      • Samuel Russier, Generalsekretär, ILFD
      • Nicole Oswald, wirtschaftswissenschaftliche Beraterin, GSD
      • Olivier Kämpfen, Generalsekretär, RUBD
      • Gérald Mutrux, Dienstchef, Amt für Gemeinden
      • Laurent Yerly, Sektionschef und wirtschaftswissenschaftlicher Berater, Finanzverwaltung

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.