Staatsratssitzung vom 10. September 2018

17 September 2018 - 08H26

Compte-rendu de la séance

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • einen Entwurf des Gesetzes über den Steuerfuss der Kantonssteuer für die Steuerperiode 2019;
  • die Antwort auf die Anfrage Mäder-Brülhart Bernadette / Schneuwly André - Sicherstellen der Begleiteten Besuchstage Freiburg / Point Rencontre Fribourg.
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Er genehmigt zuhanden des Grossen Rates den Voranschlagsentwurf des Staates Freiburg für das Jahr 2019.

Er erlässt die Verordnung über den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2019 (IFAV 2019).

Er ermächtigt die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, einen Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Schulgesetz, SG) und des Gesetzes über die Sonderpädagogik (SPG) in die Vernehmlassung zu geben. 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungenveröffentlicht.