Tätigkeitsbericht 2020 der administrativen Mediation

20 Mai 2021 - 09H13

Die kantonale Mediatorin hat ihren Tätigkeitsbericht 2020 veröffentlicht. Auf die Anzahl der Anfragen hatte die aussergewöhnliche sanitäre Lage des letzten Jahres keine Auswirkungen: die Anzahl entsprach dem Mittelwert der Vorjahre. Die sanitäre Krise hatte hingegen Konsequenzen auf die Art und Weise, wie die Anfragen behandelt wurden. Gut drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Ombudsgesetzes wurde ein Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten in die Vernehmlassung geschickt.

51 Anfragen wurden im vergangenen Jahr bei der kantonalen Mediatorin eingereicht, wovon sich 24 Fälle im Geltungsbereich des Ombudsgesetzes (OmbG) befanden. Aufgrund der sanitären Lage fanden nur wenige Präsenz-Sitzungen statt. Die meisten Kontakte erfolgten telefonisch oder über E-Mail und die Technik der sogenannten Pendelmediation wurde besonders häufig genutzt. Dabei dient die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten als Brücke zwischen den Personen und den Kantonsbehörden. 

In 17 Fällen gab die kantonale Mediatorin die notwendigen Auskünfte, in zwei Fällen kam es zu einer Einigung zwischen den Parteien und in zwei Fällen war das öffentliche Organ nicht zur Wiederaufnahme einer in den Vorjahren abgeschlossenen Mediation bereit. 27 Anfragen befanden sich nicht im Geltungsbereich des OmbG. In diesen Fällen versuchte die kantonale Mediatorin, die ratsuchenden Personen an die richtige Stelle weiter zu verweisen.