Vorschlag des Staatsrats zur Erhöhung des Personalbestands der Kantonspolizei an Grossen Rat überwiesen

20 September 2021 - 09H40

Heute überweist der Staatsrat dem Grossen Rat einen Dekretsentwurf, mit dem der Bestand der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Kantonspolizei um 30 Einheiten angehoben werden soll. Die Erhöhung, die gestaffelt über fünf Jahre geplant ist, stellt eine erste Etappe dar und basiert auf einer Analyse der Herausforderungen und Bedürfnisse im Bereich Sicherheit bis ins Jahr 2031. Der Staatsrat verpflichtet sich zu prüfen, ob er dem Grossen Rat am Ende der nächsten Legislaturperiode eine weitere Erhöhung vorschlägt.

Als einer der wenigen Schweizer Kantone überträgt Freiburg dem Grossen Rat die Kompetenz, auf Vorschlag des Staatsrats den Höchstbestand der Beamtinnen und Beamten seiner Kantonspolizei festzulegen. Es ist deshalb Sache des Grossen Rates, sich zum Dekretsentwurf des Staatsrat zu äussern, mit dem dieser den Höchstbestand der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten um 30 Einheiten von 568,5 auf 598,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) anheben will, wobei das zivile Personal der Kantonspolizei in dieser Zahl nicht einberechnet ist.

Der Vorschlag beruht auf einer gründlichen Analyse der organisatorischen und sicherheits­technischen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre, die von der Kantonspolizei durchgeführt und von der Sicherheits- und Justizdirektion validiert wurde. Zu diesen Herausforderungen gehören namentlich die Betreuung und Begleitung von Minderjährigen, die Bereiche Sittlichkeit und Misshandlung (u. a. häusliche Gewalt), die neue Strassenverkehrsdelinquenz, der Umgang mit gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die Cyberkriminalität, die Prävention, die operative Führung von Noteinsätzen, Informationsmanagement und Datenzugang oder auch die Weiterentwicklung der technologischen Kapazität der Kantonspolizei.

Der Staatsrat hat die Analyse und den daraus folgenden Bedarf an rund 90 zusätzlichen Polizei­beamtinnen und Polizeibeamten bis 2031 zur Kenntnis genommen. Obwohl die Bestandserhöhung über zwei Legislaturperioden geplant ist, hat er sich entschieden, das Projekt in zwei Phasen aufzu­spalten. Nun schlägt er dem Grossen Rat vor, den Bestand in einer ersten Phase um 30 Einheiten zu erhöhen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Umsetzung im Rahmen der ordentlichen Budge­tierungsprozesse erfolgen wird. Weiter verpflichtet er sich, dem Grossen Rat am Ende der nächsten Legislaturperiode einen neuen Vorschlag für die zweite Phase der Bestandserhöhung vorzulegen.