Zugang zu Dokumenten aus Personaldossier zu Recht verweigert

29. November 2019 -11h09

Die kantonale Transparenzbeauftragte hat dem Amt für Personal und Organisation sowie der kantonalen Ausgleichskasse empfohlen, den Zugang zu Dokumenten aus einem Personaldossier und zu persönlichen Dokumenten eines Mitarbeiters zu verweigern. Die betroffenen öffentlichen Organe haben zu Recht überwiegendes privates Interesse geltend gemacht.

Kntonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz a
Kntonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz a © 2018 Etat de Fribourg

Eine Person hatte für sich und ihr Kind beim Amt für Personal und Organisation (POA) sowie bei der kantonalen Ausgleichskasse Zugang zu verschiedenen Dokumenten bezüglich ihres Ex-Mannes und Vater ihres Kindes verlangt, welcher Staatsangestellter ist. Die öffentlichen Organe haben in der Folge die Übermittlung eines Teils der Dokumente mit der Begründung verweigert, sie seien Teil des Personaldossiers des betroffenen Mitarbeiters, welche persönliche Daten enthalten und daher aufgrund überwiegenden privaten Interesses nicht zugänglich gemacht werden können.

Die Transparenzbeauftragte ist im konkreten Fall der Ansicht, dass die verlangten Dokumente sensible Daten enthalten, und dass sie zusammen ein Persönlichkeitsprofil darstellen können. Sie empfiehlt daher, an der Verweigerung des Zugangs festzuhalten.

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