Vernehmlassung über den Vorentwuf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetz-gebung über die Ordnungsbussen

In seiner Sitzung vom 18. Februar 2020 hat der Staatsrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 3. Mai 2020.