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Der Gesetzesvorentwurf über die aktive Bodenpolitik geht in die Vernehmlassung

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf über die aktive Bodenpolitik des Kantons (ABPG) eröffnet. Der Vorentwurf legt die Grundlage für die ehrgeizige Politik der Freiburger Regierung, indem er dem Kanton die Mittel gibt, um für eine bessere Verfügbarkeit von attraktiven Grundstücken, die für die Niederlassung von neuen Unternehmen und die Entwicklung von bereits etablierten Unternehmen unerlässlich sind, zu sorgen. Mit dem Gesetz wird die Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) errichtet, die namentlich den Auftrag haben wird, die Standorte für die Wirtschaftsförderung zu verwalten und zu entwickeln. Darüber hinaus sieht das Gesetz ein gemeinsames Funktionieren der KAAB sowie des Fonds für die aktive Bodenpolitik vor.

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Ein neues Amt für das Kulturerbe? Studie wird in Auftrag gegeben

Die Kantonsarchäologin und Vorsteherin des Amts für Archäologie (AAFR) geht per 31. März 2018 in Pension. Nach der Ausschreibung ihrer Stelle im November 2017 haben sich gut qualifizierte Personen beworben. In der Zwischenzeit hat sich aber einiges getan und nun ist die Zeit reif, bei den Institutionen für den Schutz des Freiburger Kulturgutes einen Schritt vorwärts zu gehen. Auf Vorschlag der EKSD will der Staatsrat daher eine Studie in Auftrag geben, die Aufschluss darüber geben soll, ob es sinnvoll wäre, das Amt für Archäologie des Kantons Freiburg(AAFR) und das Amt für Kulturgüter (KGA) zusammenzulegen. Der gegenwärtige stellvertretende Vorsteher des AAFR übernimmt ab 1. April zwischenzeitlich die Leitung des Amtes. Eine Arbeitsgruppe wird mit der Durchführung der erwähnten Studie beauftragt.

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Positive Auswirkungen des kantonalen Struktur- und Sparmassnahmenprogramms 2013-2016 auf die Gemeinden bestätigen sich

Den ursprünglichen Schätzungen zufolge sollte sich das Struktur- und Sparmassnahmenprogramm 2013-2016 des Staates Freiburg für die Gemeinden über den gesamten Betrachtungszeitraum finanziell positiv auswirken. Wie zwischen dem Staatsrat und dem Freiburger Gemeindeverband im Einzelnen vereinbart, wurde anhand der Rechnungsjahre 2014-2016 eine retrospektive Analyse durchgeführt. Das Ergebnis dieser Bilanz bestätigt, dass die Ziele erreicht worden sind. Damit braucht es keine neuen Kompensationsmassnahmen für die Gemeinden.

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Finanzinspektorat mit Kostenanalyse beim HFR beauftragt

Angesichts der Forderungen des freiburger spitals (HFR) sowie eines vom Finanzinspektorat (FI) Ende Januar 2018 vorgelegten Berichts folgt der Staatsrat dem Vorschlag seiner Delegation und beauftragt das Finanzinspektorat mit einer vertieften Kostenanalyse des HFR. Er will sich damit der Qualität der Finanzprozesse und der Korrektheit der fraglichen Beträge versichern, bevor weitere Diskussionen stattfinden. Dieses Vorgehen wurde im Einvernehmen mit der Delegation des Verwaltungsrats des HFR beschlossen.

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Finanzierung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten

Vergangene Woche wurden die Gemeinden und Schulleitungen der Primar- und der Sekundarstufe 1 über die Folgen des Bundesgerichtsentscheids vom 7. Dezember 2017 für den Kanton Freiburg informiert. Daraufhin empfing Staatsrat Jean-Pierre Siggen am 8. Februar eine Delegation des Freiburger Gemeindeverbands (FGV). An diesem Treffen konnte ein gemeinsamer Plan für das weitere Vorgehen erarbeitet werden: Es gilt eine Bestandsaufnahme für die Gemeinden zu erstellen und nach Möglichkeit sollen die von den Schulen bereits organisierten kulturellen und sportlichen Aktivitäten aufrechterhalten bleiben.

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AquaFri, das Informationssystem für Trinkwasser und Brandschutz

Die Online-Karten des Kantons Freiburg erhalten einen neuen Themenbereich zum Verteilnetz von Trinkwasser und Brandschutz, der auf dem Informationssystem AquaFri basiert. Damit können die georeferenzierten Daten zu den freiburgischen Installationen und ihre technischen Merkmale erfasst werden. AquaFri ist ein wesentlicher Bestandteil der Richtplanung der Trinkwasserinfrastrukturen (PTWI).

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Schliessung der Asylunterkunft Bösingen

Die befristete Asylunterkunft in Bösingen wird Ende April 2018 geschlossen. Die Asylunterkunft wurde 2015 in der Zivilschutzanlage eröffnet und kann 50 Personen aufnehmen.

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Neue Kantonsapothekerin

Sophie Maillard ist die neue Kantonsapothekerin und ersetzt ab Juni 2018 Laurent Médioni.

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Ethik-Charta für Personen aus dem Prostitutionsgewerbe

Die beratende Kommission im Bereich der Prostitution hat eine Ethik-Charta für die Akteure des Prostitutionsgewerbes erarbeitet. Die Einhaltung der Charta ist nun Bedingung für die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb eines entsprechenden Etablissements. Ende Januar wurde die Charta den Etablissementverantwortlichen an zwei Informationsabenden vorgestellt.

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An die Landwirte und Tierhalter: die Agrardatenerhebung ist offen!

Die jährliche Agrardatenerhebung ist offen und endet am 27. Februar 2018. Die Bewirtschafter von Landwirtschaftsbetrieben sowie alle Halter von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen, Hirschen, Lamas, Alpakas, Geflügel und Bienen sowie die professionellen Fischzüchter müssen ihre Daten aktualisieren. Die Erhebungen müssen über das Internet in der Anwendung GELAN gemacht werden.

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