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Die Judikative (das Gerichtswesen) umfasst alle Instanzen, die im Kanton Freiburg mit der Rechtsprechung befasst sind (Gerichte, Staatsanwaltschaft, Friedensgerichte, verwaltungsunabhängige Kommissionen und Oberämter).

Gemäss dem Grundsatz der Gewaltenteilung erfüllen die Gerichtsbehörden ihren Auftrag in völliger Unabhängigkeit und haben keinerlei Anweisungen oder Befehle der Legislative (Grosser Rat) oder der Exekutive (Staatsrat) entgegenzunehmen.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind die Gerichtsverhandlungen öffentlich.
 

News

Für eine wirksame und massvolle Unternehmenssteuerreform III

Nach den Entscheiden des Nationalrats zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) unterstützt der Staatsrat des Kantons Freiburg die Stellungnahme des Vorstands der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) und schliesst sich deren Positionen an. Zur Finanzierung der staatlichen Leistungen braucht es ausreichende Steuereinnahmen; damit diese gewährleistet sind, müssen die steuerpolitischen Massnahmen insgesamt eingeschränkt und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 % erhöht werden. Der Staatsrat begrüsst überdies das Abstimmungsergebnis zur USR III im Kanton Waadt.

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Wahlen in Richterämter

Am 2. Februar 2016 hat der Grosse Rat folgende Wahlen vorgenommen:

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Information über Sanierungsmassnahmen am Gebäude des Kantonsgerichts

Aufgrund von festgestellten sehr hohen Temperaturen in den Büros im Dachstock, finden am Gebäude des Kantonsgerichts, Augustinergasse 3, Freiburg, Arbeiten statt, um die Arbeitskonditionen der zehn betroffenen Mitarbeiter erträglich zu gestalten. Diese Sanierungsmassnahmen beeinträchtigen momentan die Aktivitäten des Kantonsgerichts und behindern zeitweise auch die Benutzung der Parkplätze auf dem Augustinerplatz.

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