Stand der Arbeiten

Der E-Government-Schalter wird von den Staatsangestellten getestet
Weniger als ein Jahr nach der Überweisung des Gesetzes an den Grossen Rat stellt der Staat Freiburg seinen ersten virtuellen Schalter online ; es ist dies das Ergebnis der Arbeiten für das E-Government. Der virtuelle Schalter funktioniert sowohl über Smartphone als auch über Tablet und Computer. Er ermöglicht, auf eine Plattform zuzugreifen, die elektronische Erfassung der Gesuche zu vereinheitlichen, die Person zu identifizieren, die mit dem Staat in Kontakt steht, eine zentrale Plattform für elektronisches Zahlen zu benützen und vor allem die elektronische Verbindung zu den Dienststellen des Staates zu vereinfachen. Alle Bürgerinnen und Bürger können online ein Konto einrichten und über einen persönlichen Bereich namens «Meine Dokumente» verfügen, in dem sich die elektronischen Dokumente im Zusammenhang mit den Leistungen, die über den virtuellen Schalter angefordert wurden, befinden. Es handelt sich um eine wichtige Etappe, die nun auf dem Weg zur Digitalisierung zurückgelegt wurde.

Ende 2017 kann eine Dienstleistung für 19 000 interne Benützer getestet werden. Dabei soll untersucht werden, wie benutzerfreundlich und robust die Anwendung ist. Ab 2018 werden weitere Leistungen gestaffelt online gestellt: Bestätigungen des Handelsregisters, Auszüge der Betreibungsämter, Umzugsmeldungen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Jagdpatente, Fischereipatente und Leistungen des Jugendamts. Mit der Zeit werden mehr als 80 Leistungen auf dem virtuellen E-Government-Schalter zur Verfügung stehen.

Der Staat Freiburg und der Kanton Jura gründen die interkantonale E-Government-Vereinigung iGovPortal.ch
Am 23. Oktober 2017 haben die Kantone Jura und Freiburg in Delsberg die erste nationale Vereinigung im Bereich E-Government geschaffen. Sie heisst iGovPortal.ch.

Erstmals haben zwei Kantone beschlossen, ihre Kräfte im Bereich des E-Government zu bündeln, damit eine leistungsfähige Organisation und eine moderne interkantonale Plattform zu Verfügung gestellt werden können. Die Vereinigung iGovPortal.ch, die allen Schweizer Kantonen offensteht, hat zum Ziel, dass alle Mitglieder der Vereinigung von den Entwicklungskosten der Kantone und Gemeinden im Bereich E-Government profitieren können. Die Vereinigung ist nicht gewinnorientiert. Jeder Mitgliedskanton profitiert von den Investitionen und Erfahrungen der andern und verringert dabei seine Implementierungskosten.

Die Mitgliedskantone sind sowohl in der Versammlung als auch im Leitungsausschuss und im technischen Ausschuss vertreten. Damit sollen die technologische Entwicklung und die für die Integration der E-Government-Leistungen erforderlichen Entwicklungen gewährleistet werden. Gemäss Statuten können die Gemeinden auf Antrag bei ihrem Kanton die Technologieplattform ebenfalls nutzen und so beträchtliche Skaleneffekte erzielen.

Die Vereinigung hofft, bald neue Kantone begrüssen zu dürfen. Auf Landesebene besteht ein nachgewiesener Bedarf an E-Government, und zahlreiche Kontakte sind im Gang. Die Schweiz nimmt unter den OECD-Ländern derzeit einen schlechten Platz auf diesem Gebiet ein. Diese Vereinigung fördert die Initiativen und ermöglicht eine dynamischere Entwicklung des E-Government, damit den Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz bald auf einander abgestimmte Leistungen angeboten werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Strategie der Vereinigung auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruht, mit denen die Entwicklung der Wirtschaft im digitalen Sektor gefördert wird.

Der Gesetzesentwurf über den E-Government-Schalter wird dem Grossen Rat überwiesen
Der Staatsrat hat im November 2016 den Gesetzesentwurf über den E-Government-Schalter (E-GovSchG) an den Grossen Rat überwiesen. Mit dem Entwurf werden die Anforderungen der E-Government-Strategie auf Gesetzesebene konkret umgesetzt, und dank ihm können die elektronischen Mittel in den Verwaltungsverfahren schrittweise verwendet werden; ferner werden in ihm die Beziehungen zu den Gemeinden und verwaltungsexternen Leistungserbringern festgelegt. In ihm wird die Schaffung einer eindeutigen persönlichen User-ID und eines kantonalen Bezugssystems bewilligt. Diese gesetzliche Grundlage ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung von E-Government-Leistungen.

Im Gesetz ist die Einführung eines E-Government-Schalters, virtueller Schalter genannt, geplant; an diesem Schalter können die Verwaltungsverfahren nach und nach elektronisch abgewickelt werden. Im Gesetz werden ferner die Grundlagen der Beziehungen zu den Gemeinden und den Drittorganen (verwaltungsexterne Leistungserbringer) festgelegt. In ihm wird auch die Schaffung einer eindeutigen persönlichen User-ID und eines kantonalen Bezugssystems vorgesehen. Die persönliche User-ID ist eine nichtsprechende und unveränderliche Nummer, die einer natürlichen oder einer juristischen Person zugeteilt wird. Mit ihr kann die einmalige Registrierung einer Person in den Informatiksystemen des Staates sichergestellt werden. Diese User-ID wird zusammen mit weiteren nicht schützenswerten Angaben zur Bürgerin oder zum Bürger in einem kantonalen Bezugssystem zusammengefasst, welches das Rückgrat des E-Government bildet. Mit dieser Datenbasis kann die Identifizierung der Person vom Zugriff auf ihre Daten getrennt werden. Dieser gemeinsame Sockel von Informationen wird zentral verwaltet und den Dienststellen des Staates zur Verfügung gestellt; diese ergänzen ihn individuell mit den Daten, die im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen stehen. So werden die allgemeinen Daten zu den Kunden des E-Government zentral verwaltet, während die besonders schützenswerten Personendaten nur von denen gehalten werden, die sie brauchen. Die persönliche User-ID und das kantonale Bezugssystem ermöglichen, dass die angemessene Sicherheit und die nötige Nachverfolgbarkeit sichergestellt werden; gleichzeitig werden der Datenschutz gewährleistet und dabei die Entwicklungskosten begrenzt und der Betrieb sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung vereinfacht.

Im Gesetz wird auch sichergestellt, dass das elektronische Verwaltungsverfahren unter gewissen Voraussetzungen rechtlich ebenso gültig ist wie das derzeitige schriftliche Verfahren. Der virtuelle Schalter im Portal www.fr.ch vereinfacht den Zugriff auf die Leistungen für alle.

Link zur Botschaft des Staatsrates

Die E-Government-Strategie

Der Staat Freiburg gibt sich eine E-Government-Strategie. Der Staatsrat hat sie am 2. Dezember 2014 verabschiedet, um die Projekte, mit denen die administrativen Abläufe erleichtert und optimiert werden sollen, systematisch und prioritär zu verwalten.

Entwicklung von E-Government als Dienstleistungs-Instrument und Verbesserung des Verwaltungsbetriebs mit Hilfe der Informatik: Das sind die beiden Ziele der Herausforderung Nr. 7 des Regierungsprogramms und des Finanzplans der Legislaturperiode 2012–2016 des Staatsrats. Die E-Government-Strategie, die der Staatsrat soeben verabschiedet hat, ist eine wichtige Wegmarke bei der weiteren Modernisierung der Public Governance, denn sie erstellt zum ersten Mal das Inventar der Rahmenbedingungen und der Bedürfnisse und setzt die Richtlinien und die wichtigsten Tätigkeitsbereiche fest. Dazu kommen ein Umsetzungsplan und ein konkretes Projektportfolio. Die Strategie bezieht sich auf die E-Government-Strategie Schweiz.

Mehrere Studien und Umfragen zeigen den grossen Bedarf der Bevölkerung an digitalen Dienstleistungen : Verfahren wie die Bestellung von amtlichen Dokumenten, die Einreichung von Formularen online, alles rund um das Auto (ASS) und Bewilligungsgesuche dürften vollständig oder teilweise automatisiert werden. Die Unternehmen haben ebenfalls einen grossen Bedarf an elektronischer Behandlung ihrer Behördengänge.

Obwohl der Staat schon zahlreiche E-Government-Dienstleistungen anbietet (Steuererklärung für die juristischen Personen, Gesuch um Strafregisterauszug, Datenaustausch der Einwohnerkontrolle FriPers, Online-Zahlungen für die Betreibungsämter - vlg. Online-Dienste), gibt es bis jetzt keinen systematischen Ansatz, um die Nachfrage nach den verschiedenen Leistungen zu beurteilen und zu priorisieren. Mit der E-Government-Strategie können die E-Government-Projekte künftig anderes verwaltet werden, so dass die vom Staat eingesetzten menschlichen und finanziellen Ressourcen besser koordiniert und gezielter eingesetzt werden können. Sie bezieht sich auf die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei E-Government in der Schweiz.

Folgende Richtlinien wurden festgelegt: Der Staat dehnt die elektronische Verwaltung zur Behandlung der Angelegenheiten mit Unternehmen und Bevölkerung sowie bei ihm selbst weit aus. Der Staat verstärkt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den übrigen Kantonen und dem Bund bei E-Government, indem er sich auf Zusammenarbeitsverträge (Rahmenvereinbarungen) stützt. Die elektronische Verwaltung ist kundenorientiert und den Bedürfnissen und Lebensumständen der Unternehmen und der Bevölkerung angemessen.

Um den Zugang zu den verschiedenen Dienstleistungen konkret zu erleichtern und gleichzeitig die angemessene Sicherheit zu gewährleisten, bildet der Staat schrittweise eine einzige und benutzerdefinierte Anlaufstelle, die den Bedürfnissen der Anwender gerecht wird. Das Angebot der Online-Dienstleistungen wird erweitert, zum Beispiel im Steuer-, Grundbuch- und Baubereich. 

Organisation und Umsetzung

Im ersten Quartal 2015 wurde eine Fachkommission für E-Government, der die Staatskanzlerin vorsteht, geschaffen. Ihre erste Aufgabe hat darin bestanden, die Umsetzung der Strategie mit der Steuerung des Projektfolios und der Schaffung der nötigen Voraussetzungen für diese Projekte zu koordinieren. Ein Verantwortlicher des E-Government-Sekretariats wurde im Juni eingstellt.

Der Staat schlägt den Gemeinden vor, eine neue Rahmenvereinbarung für die Mitarbeit in Projekten, an denen sie beteiligt sind, zu schaffen. Die Strategie wird dann mit konkreten Projekten umgesetzt. Die 27 Tätigkeitsfelder, die anhand der strategischen Ziele definiert werden, bestimmen die Bereiche, in denen es Projekte zur Umsetzung braucht. Das jetzige Portfolio von E-Government-Projekten umfasst 61 Projekte; davon wurden die meisten von den Projekten, die in der Schweizer E-Government-Strategie als prioritär identifiziert wurden, angeregt. Es enthält ebenfalls die Liste der 25 Projekte, die bereits zu Ende geführt wurden. Mit deren Zahl kann man sich der Anstrengungen, die vom Staat Freiburg bereits für E-Government geleistet wurden, obwohl es noch keine festgelegte und formale E-Government-Strategie gab, bewusst werden.

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  • E-Governement-Strategie des Staates Freiburg

    Aufbau des Dokuments
    Das Dokument ist 108 Seiten lang und beginnt mit einer Kurzfassung der Strategie über 7 Seiten. Die vollständige Version der Strategie wird in den Kapiteln 2 bis 9 dargelegt. In den Kapiteln 2 und 3 werden die allgemeinen Begriffe definiert und die Liste der Bedürfnisse und die Rahmenbedingungen aufgeführt. Es folgen die Kapitel über die Richtlinien, die Tätigkeitsfelder, die Zusammenarbeit und die Organisation der Umsetzung, einschliesslich der Entscheidungs-, Unterstützungs- und Umsetzungsorgane und der Ressourcen. Im Kapitel 9 wird ein Umsetzungsplan aufgeführt und das Projektportfolio beschrieben. Im Anhang befinden sich eine Bibliografie und verschiedene Listen, zum Beispiel das detaillierte Projektportfolio.

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